25.11.2018, 10:56 Uhr

Taipeh (AFP) Rechtsruck bei Kommunalwahlen und Referenden gegen Homo-Ehe in Taiwan


Präsidentin Tsai legt nach Wahlschlappe Parteivorsitz nieder

Taiwan rückt nach rechts: Bei Kommunalwahlen, die als wichtiger Stimmungstest für Präsidentin Tsai Ing Wen galten, ist am Samstag die konservative Oppositionspartei Kuomintang (KMT) klar stärkste Kraft geworden. Tsai übernahm die "volle Verantwortung" für die hohen Verluste ihrer Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und legte den Parteivorsitz nieder. In mehreren Referenden setzten sich zudem die Gegner der Homo-Ehe in Taiwan durch.

Die DPP konnte sich lediglich in sechs der 22 Städte und Landkreise gegen die Peking-freundliche Kuomintang durchsetzen und verlor erstmals seit 20 Jahren auch ihre traditionelle Hochburg Kaohsiung. Bei den vorangegangenen Wahl hatte die DPP noch in 13 Städten und Landkreisen gewonnen. Die Peking-kritische Tsai entschuldigte sich dafür, "nicht genug" für einen Erfolg der DPP getan zu haben.

Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für die Staatschefin. Tsai, die seit 2016 Präsidentin ist, gilt als energische Verfechterin der Unabhängigkeit des Landes. Nach ihrem Wahlsieg hatte sie China ausdrücklich vor einer "Unterdrückung" Taiwans gewarnt. Die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking haben sich seitdem deutlich verschlechtert.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu den Bedingungen der Volksrepublik an.

Neben den Spannungen mit China spielten bei den Kommunalwahlen aber vor allem wirtschaftspolitische Themen eine Rolle: Viele Taiwaner sind verärgert über Rentenkürzungen und gestrichene Feiertage.

Bei einem zeitgleich mit den Kommunalwahlen organisierten Referendum wurde über mehrere Vorlagen verschiedener Aktivistengruppen abgestimmt. Taiwans oberstes Gericht hatte im Mai 2017 die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert - Taiwan war damit das erste Land in Asien. Das Gesetz sollte binnen zwei Jahren in Kraft gesetzt werden. Die Regierung hat unter dem Druck konservativer Aktivisten bislang jedoch nur wenig Fortschritte in diese Richtung gemacht.

Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte stimmten nun dafür, dass die Ehe der Verbindung zwischen Frau und Mann vorbehalten bleiben soll. Mehr als sechs Millionen Taiwaner votierten dafür, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich gesondert behandelt werden sollten. Dagegen erhielten die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe, die sich für gleiche Rechte stark gemacht hatten, für ihren Vorschlag nur rund drei Millionen Stimmen.

Für den Auftrag, ein neues Gesetz auszuarbeiten, hätten mehr als 25 Prozent der Wähler mit Ja stimmen und die Ja-Stimmen gegenüber den Nein-Stimmen überwiegen müssen.

Die Gruppe Koalition für das Glück der nächsten Generation begrüßte das Ergebnis als "Sieg für alle Menschen, die Familienwerte schätzen". Die Sprecherin der Koalition für Gleichheit der Ehe, Jennifer Lu, zeigte sich dagegen enttäuscht von dem "absurden Referendum". Der "Rückschritt bei der Gender-Gleichheit" sei der "größte Schlag gegen Taiwans demokratische Werte". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "herben Rückschlag und einem Rückschritt für die Menschenrechte in Taiwan".


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