24.11.2018, 14:23 Uhr

Taipeh (AFP) Taiwans Präsidentin legt nach Schlappe bei Kommunalwahlen Parteivorsitz nieder

Tsai bei ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz. Quelle: AFP/SAM YEH (Foto: AFP/SAM YEH)Tsai bei ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz. Quelle: AFP/SAM YEH (Foto: AFP/SAM YEH)

Partei der Peking-kritischen Tsai verliert deutlich

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach der Schlappe der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei den Kommunalwahlen am Samstag den Parteivorsitz niedergelegt. "Ich übernehme die volle Verantwortung", sagte sie vor Journalisten in Taipeh zu den hohen Verlusten ihrer Partei. Die Peking-kritische Tsai entschuldigte sich dafür, "nicht genug" für einen Erfolg der DPP getan zu haben.

Bei den Wahlen am Samstag errang die größte Oppositionspartei, die Peking-freundliche Kuomintang (KMT), nach eigenen Angaben die Mehrheit. Die DPP fuhr deutliche Verluste ein und verlor erstmals seit 20 Jahren auch ihre traditionelle Hochburg Kaohsiung. Die Wahlen galten als Stimmungstest für die Staatschefin.

Tsai, die seit 2016 Präsidentin ist, gilt als energische Verfechterin der Unabhängigkeit des Landes. Nach ihrem Wahlsieg hatte sie China ausdrücklich vor einer "Unterdrückung" Taiwans gewarnt.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an.

Angaben zu den am Samstag zeitgleich zu den Kommunalwahlen abgehaltenen Referenden über die Homo-Ehe lagen am Nachmittag noch nicht vor. Taiwans oberstes Gericht hatte im Mai 2017 die Homo-Ehe legalisiert - Taiwan war damit das erste Land in Asien.

Das Gesetz sollte binnen zwei Jahren in Kraft gesetzt werden. Doch hat die Regierung unter dem Druck konservativer Aktivisten bislang nur wenig Fortschritte in diese Richtung gemacht. Sollten mehr als 25 Prozent der Wähler dafür stimmen und die Ja-Stimmen gegenüber den Nein-Stimmen überwiegen, muss die Regierung ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.


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