24.11.2018, 14:16 Uhr

Brüssel (AFP) Spanien droht wegen Gibraltar mit Scheitern des EU-Sondergipfels zum Brexit

Der Brexit steht an. Quelle: AFP/Archiv/EMMANUEL DUNAND (Foto: AFP/Archiv/EMMANUEL DUNAND)Der Brexit steht an. Quelle: AFP/Archiv/EMMANUEL DUNAND (Foto: AFP/Archiv/EMMANUEL DUNAND)

EU-Kommission und Mitglieder demonstrieren Zuversicht

Angesichts der Vorbehalte Spaniens wegen der Gibraltar-Frage ist ein Scheitern des EU-Brexit-Gipfels weiterhin nicht ausgeschlossen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez drohte am Freitag mit einer Absage des für Sonntag angesetzten Treffens, sollte seinem Land kein Veto-Recht bei künftigen Entscheidungen zu Gibraltar zugesichert werden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und sein portugiesischer Kollege Augusto Santos Silva zeigten sich am Samstag zuversichtlich, dass es rechtzeitig eine Lösung gebe.

"Die Garantien sind noch nicht ausreichend", sagte Sánchez bei einem Besuch in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit Blick auf Gibraltar. Daher bleibe Spanien bei seinem Veto zum Brexit-Abkommen. Gebe es keine Einigung zur britischen Exklave, könne der Gipfel am Sonntag "sehr wahrscheinlich" nicht stattfinden.

Spanien fordert allerdings seit Tagen die schriftliche Zusicherung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zum Thema Gibraltar. Sánchez hatte bereits am Donnerstag gedroht, falls es keine Änderungen am Brexit-Vertrag gebe, werde Madrid "ein Veto gegen den Brexit einlegen".

Bei dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs sollen der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnet werden. Der Vertrag enthält zwar ein Protokoll zu Gibraltar, in dem der Umgang mit Pendlern, Steuerfragen oder Fischereirechten geregelt wird. Madrid stößt sich aber an Artikel 184 des Austrittsvertrags, in dem die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU angesprochen werden, ohne Gibraltar zu erwähnen.

Die spanische Regierung pocht auf eine Klarstellung, wonach es vor jeder Vereinbarung, die Gibraltar betrifft, zuerst eine Einigung zwischen Madrid und London geben muss. Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien bis heute zurückgefordert. Viele Spanier pendeln zu der Halbinsel, um dort zu arbeiten.

Ein EU-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Brexit-Gipfel sei weiterhin für Sonntag geplant und die EU arbeite weiter "mit und für Spanien" an einer Gibraltar-Vereinbarung. Aus der EU-Kommission verlautete, sie stehe "im permanenten Kontakt mit Spanien".

Nach Einschätzung von EU-Experten hat Spanien bei dem Austrittsvertrag kein Veto-Recht, da das Abkommen formal nur mit einer qualifizierten Mehrheit verabschiedet werden muss. Dennoch strebe die EU aus politischen Gründen eine einvernehmliche Lösung an.

Luxemburgs Außenminister Asselborn sagte dem Deutschlandfunk, Spaniens Einwände müssten ernst genommen werden, doch sei er sicher, dass es eine Lösung geben werde. "Ich glaube, da kommt man raus."

Auch sein portugiesischer Kollege Silva geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Gipfel am Sonntag stattfindet, weil die Gibraltar-Frage "leicht geregelt" werden könne. Schließlich hätten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten schon darauf verständigt, dass Vereinbarungen zwischen der EU und Großbritannien zu Gibraltar vorab der Zustimmung Spaniens bedürften.

Der CDU-Europapolitiker David McAllister vermutete hinter Spaniens Haltung innenpolitische Gründe. Schließlich stünden im an Gibraltar grenzenden Andalusien Regionalwahlen an, sagte er dem Radiosender MDR Aktuell.

Die britische Premierministerin Theresa May wollte am Samstagabend in Brüssel abschließende Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk führen. Europäischen Diplomaten zufolge standen aber keine substanziellen Verhandlungen mehr an.

Sollten die Brexit-Vereinbarungen in Brüssel abgesegnet werden, muss May noch die Unterstützung des britischen Parlaments für die Vereinbarungen erhalten. Sie ließ offen ob sie anderenfalls zurücktreten werde. Ihr Finanzminister Philip Hammond warnte am Samstag in der BBC vor einem EU-Austritt ohne ein Abkommen. Er sei überzeugt, dass in diesem Fall "die Konsequenzen für die britische Wirtschaft in der Tat sehr ernst sein werden". Es sei daher "im nationalen Interesse", das Austrittsabkommen zu unterstützen.


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