24.11.2018, 13:24 Uhr

Berlin (AFP) Spahn will sich Merkel im Fall seiner Wahl zum CDU-Chef unterordnen

Jens Spahn. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Federico Gambarini (Foto: dpa/AFP/Archiv/Federico Gambarini)Jens Spahn. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Federico Gambarini (Foto: dpa/AFP/Archiv/Federico Gambarini)

Seehofer fordert in Debatte über UN-Migrationspakt Front gegen Rechtspopulisten

Der nach dem CDU-Vorsitz strebende Kandidat Jens Spahn will sich im Fall seiner Wahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterordnen - und beansprucht vorerst nicht deren Regierungsposten. Spahn sagte dem "Focus", in Parteifragen habe der Parteichef das letzte Wort, "und in der Regierung gilt natürlich die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin". Spahns Konkurrent Friedrich Merz erhielt Unterstützung von Hessens Ex-Regierungschef Roland Koch. Zugleich hielt am Wochenende die Debatte über den UN-Migrationspakt an.

Dass die unterschiedlichen Rollen in Partei und Regierung Konfliktstoff in sich bergen, könne er nicht erkennen, sagte Spahn dem Magazin laut Vorabmeldung vom Freitagabend. "In der Regierung aktiv gestalten zu können wäre für einen Parteichef jedenfalls nicht von Nachteil."

Zugleich unterstrich Spahn, dass er zunächst nicht das Amt des Bundeskanzlers anstrebe, sollte ihn der Parteitag Anfang Dezember zum CDU-Vorsitzenden wählen. Er wolle sich "ganz auf diese Aufgabe konzentrieren und habe nicht direkt das nächste Amt im Blick", sagte er. Um Merkels Nachfolge an der Parteispitze bewirbt sich außer Spahn und dem früheren Unions-Fraktionschef Merz auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

In Umfragen liegt Spahn derzeit jedoch weit hinter Kramp-Karrenbauer und Merz. In der Vergangenheit war er immer wieder als Kritiker Merkels in Erscheinung getreten.

Derzeit stellen sich die drei Kandidaten auf einer Reihe von Regionalkonferenzen den CDU-Mitgliedern vor. Gewählt wird der neue Parteichef oder die neue Parteichefin allerdings am 7. Dezember auf einem Parteitag von rund 1000 Delegierten. Dazu forderten Unterstützer von Merz im neuen "Spiegel" eine längere Redezeit für die Kandidaten - nämlich 25 statt der vorgesehenen 15 Minuten. Anschließend müssten die Delegierten Zeit für Fragen haben, forderte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten.

Merz erhielt zudem Unterstützung von Koch: "Dass ich mit meinem ökonomisch geprägten Hintergrund, aber auch wegen meiner persönlichen Beziehung zu ihm eine Präferenz für Friedrich Merz habe, will ich nicht verheimlichen", sagte er dem "Spiegel". Merz werde sich nach seiner langen Abwesenheit wieder an den Politikbetrieb gewöhnen müssen und da werde es "sicher auch mal hakeln", sagte er. "Aber wo ist das Problem?"

Integrationsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) stellte sich erneut hinter Kramp-Karrenbauer. "Wir haben starke Kandidaten, aber wir haben eine ganz besonders starke Frau darunter", sagte sie dem SWR. Dabei begrüßte sie auch den Wettbewerb um den Parteivorsitz. Das sei eine neue Erfahrung für die CDU-Mitglieder und mache ihre Partei in diesen Tagen besonders interessant.

In der Debatte über den UN-Migrationspakt rief Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Zusammenhalt gegen Rechtspopulisten auf. "Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr", sagte er dem "Spiegel". Er sei ein "Verfechter dieses Abkommens", fuhr er fort. "Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern."

Kritik an dem Pakt für eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik kommt unter anderem von Spahn - er will beim Bundesparteitag darüber abstimmen lassen. Der konservative CDU-Flügel steht dabei hinter ihm. Widmann-Mauz sagte hingegen dem SWR, die Debatte über eine nochmalige Abstimmung sei "ziemlich überflüssig".


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