23.11.2018, 15:31 Uhr

Berlin (AFP) Bund soll Ländern künftig stärker bei der Bildung helfen können

Bund soll Ländern stärker bei der Bildung helfen können. Quelle: dpa/AFP/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Carmen Jaspersen)Bund soll Ländern stärker bei der Bildung helfen können. Quelle: dpa/AFP/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Carmen Jaspersen)

Union, SPD, FDP und Grüne einig über Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz

Der Bund soll den Ländern künftig stärker als bisher mit Finanzhilfen für die Bildung unter die Arme greifen können. Union, SPD, FDP und Grüne verständigten sich am Freitag auf eine weitere Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, wie die Fraktionen mitteilten. Die Einigung soll in der kommenden Woche abschließend vom Bundestag beraten und dann an den Bundesrat weitergeleitet werden.

Geplant sind mehrere Grundgesetzänderungen, die ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes auf Länderebene ermöglichen sollen. Diese betreffen neben der Bildung vor allem die Bereiche sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrswegefinanzierung.

Nach der am Freitag erzielten Einigung im Bildungsbereich soll es im Grundgesetz künftig heißen: "Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren."

Nach der bisherigen Formulierung im Grundgesetz sind solche Hilfen bislang nur für finanzschwache Kommunen möglich. Das erste gemeinsame Projekt, das auf dieser Grundlage umgesetzt werden könnte, ist der Digitalpakt Schule. Das Vorhaben hat ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von einem "guten Tag für Schüler, Eltern und Lehrer in Deutschland". SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles erklärte, das Kooperationsverbot sei "aufgebohrt" worden. Nun könnten alle Schulen in Deutschland eine gute digitale Ausstattung bekommen - schnelles Internet, Tablets, Schulungen des Personals.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Einigung. "Jetzt müssen die Mittel schnell in die passenden technischen Ausstattungen investiert werden", erklärte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz.

Zuletzt hatte es auf Seiten der Grünen geheißen, die Verhandlungen seien festgefahren. Die Grünen im Bund hatten ebenso wie die FDP auf weitergehende Regelungen gedrungen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich am Freitag aber sehr zufrieden mit der schließlich erzielten Einigung. Sie sprach von einem "Baustein für mehr Chancengleichheit". Sie fügte hinzu: "Wir können endlich auch in Köpfe investieren, nicht nur in Beton."

Nach Ansicht von FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner kommt es nun darauf an, inwieweit die Koalition die erzielte Einigung umsetzt. "Was konkret mit diesen Möglichkeiten gemacht wird, das ist offen und das ist auch Teil der politischen Auseinandersetzung", erklärte er.

Die große Koalition ist auf Unterstützung der Opposition angewiesen, weil sie weder im Bundestag noch im Bundesrat über die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit verfügt. Nach der für kommende Woche geplanten Verabschiedung im Bundestag könnte der Bundesrat das Gesetz am 14. Dezember abschließend beraten.


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