23.11.2018, 15:08 Uhr

Berlin (AFP) "Spiegel": Wagenknecht kritisiert UN-Migrationspakt

Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Unionsfraktionschef Brinkhaus verteidigt hingegen umstrittenes Abkommen

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat den UN-Migrationspakt kritisiert. Dieser "idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre", sagte Wagenknecht laut Vorabmeldung in der neuen Ausgabe des "Spiegel". Dass Migration in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird, halte sie für falsch.

Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern sei "eine neue Art neokolonialer Ausbeutung", sagte Wagenknecht weiter. Wagenknecht hatte Anfang September die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" mitbegründet, mit der sie für eine neue Mehrheit links der Mitte wirbt.

Dagegen verteidigte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den UN-Migrationspakt gegen Kritik. "Der Pakt ist aus meiner Sicht ein erster Schritt in dem Bemühen, weltweit mehr Ordnung in die Migration zu bringen", sagte Brinkhaus "Focus Online". Dies sei im Interesse der Bürger. Aber der Pakt helfe auch den Migranten, die nicht in Deutschland seien.

Brinkhaus warb dafür, die Debatte über den Migrationspakt weiter zu versachlichen und "Besorgnissen entgegenzutreten". Erstmals werde es nach der Annahme des Pakts eine international breit getragene politische Absichtserklärung geben, illegale Migration zu unterbinden und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Auch die im Pakt angesprochene Einhaltung von sozialen Mindeststandards für Migranten könne konkrete Verbesserungen bringen, sagte Brinkhaus. In den Golfstaaten zum Beispiel gebe es viele Wanderarbeiter aus Pakistan und Indien. "Sie arbeiten unter schrecklichen Verhältnissen." Wenn für diese Arbeiter gewisse soziale Mindeststandards gelten würden, würden sie "vermutlich eher davon abgehalten, in andere Länder aufzubrechen".

Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Der "Global Compact for Migration" der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.


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