23.11.2018, 14:05 Uhr

Berlin (AFP) Merz: Die CDU hat den Aufstieg der AfD mit "Achselzucken" hingenommen

Friedrich Merz. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Friedrich Merz. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Kandidat für Vorsitz übt heftige Kritik am Kurs unter Merkel

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat seiner Partei vorgeworfen, den Aufstieg der AfD gleichgültig hingenommen zu haben. Die CDU habe die Wahlergebnisse der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen, sagte Merz am Freitag im Deutschlandfunk. Die Partei habe sich damit zufrieden gegeben, selbst nur so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne.

Mit diesen Äußerungen übte Merz scharfe Kritik am Umgang der Parteispitze unter der Vorsitzenden Angela Merkel mit der AfD. Die AfD ist inzwischen außer im Bundestag auch in allen Landesparlamenten vertreten.

Merz bewirbt sich um die Nachfolge Merkels an der CDU-Spitze, nachdem er jahrelang vor allem in der freien Wirtschaft tätig war. Diesen Schritt begründete der frühere Unionsfraktionschef auch mit dem Aufstieg der AfD.

Wenn man in Deutschland wieder braune und schwarze Hemden sehe, der Hitlergruß und Antisemitismus auf offener Straße gezeigt würden und die CDU erkennbar keine Antwort darauf habe, empfinde er es als persönliche und staatsbürgerliche Verantwortung, seiner Partei Hilfe anzubieten, sagte Merz in dem Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Zu der von ihm angestoßenen Debatte um eine Änderung des Asylgrundrechts sagte Merz, die Aufregung darum zeige, wie extrem empfindlich die Diskussion um Ausländer und Asyl nach wie vor sei. Er habe bei einer CDU-Regionalkonferenz lediglich eine Antwort auf die Frage nach einer europäischen Lösung des Problems gegeben.

Merz hatte am Mittwochabend gesagt: "Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat." Er sei schon seit "langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen".

Damit löste Merz eine heftige Debatte aus. Ihm wurde vorgeworfen, an dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Asyl zu rütteln. Merz stellte daraufhin klar, er stelle dieses Grundrecht auf Asyl "selbstverständlich nicht" infrage. Für ihn stehe aber fest, dass die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext gelöst werden könnten.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich klar für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl in seiner heutigen Form aus. "Eine Partei wie die CDU wird das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte nicht antasten", sagte er "Focus Online". "Dieses Grundrecht ist nicht zuletzt Ausdruck des christlichen Menschenbildes, das uns in der CDU leitet."

Merz habe "natürlich Recht damit, dass die Flüchtlingspolitik letztlich nur europäisch gelöst werden kann", fügte Brinkhaus hinzu. Zugleich warnte der Fraktionschef seine Partei davor, "dass nicht die Flüchtlingspolitik die nächsten zwei Wochen bis zum Parteitag dominiert." Das Thema sei zwar wichtig. "Die Zukunft Deutschlands hängt aber zum Beispiel stärker davon ab, wie wir das Zeitalter der Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger zum Erfolg machen."


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