23.11.2018, 11:49 Uhr

Berlin (AFP) Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pflege

Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pflege. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christian Charisius (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christian Charisius)Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pflege. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christian Charisius (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christian Charisius)

Sofortprogramm sieht 13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege vor

Der Bundesrat hat die gesetzliche Neuregelung zur Bekämpfung des Personalnotstands in der Pflege auf den Weg gebracht. Die Länderkammer billigte am Freitag das Pflegestärkungsgesetz, das ein Sofortprogramm zur Beseitigung personeller Engpässe enthält.

Dieses sieht vor, dass in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Ausbildungsvergütungen für angehende Pflegekräfte sollen im ersten Ausbildungsjahr von den Krankenkassen übernommen werden. Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser sollen aus den bisher geltenden Fallpauschalen herausgenommen und vollständig refinanziert werden. Dies gilt auch bei Personalaufstockungen und Tariferhöhungen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz geht von 35.000 unbesetzten Stellen in der Altenpflege aus und sieht in dem Gesetz nur einen Tropfen auf den heißen Stein. "Das Programm reicht nicht mal, um die Löcher zu schließen, die sich in der Personaldecke heute schon auftun", erklärte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch. "Deshalb müssen nächste Maßnahmen jetzt schnell kommen."

Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, ab 2019 die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr durch die Kassen zu refinanzieren. Dies soll die Bereitschaft zur Ausbildung von Pflegekräften stärken.


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