23.11.2018, 09:58 Uhr

Hamburg (AFP) Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Mädchen in einem syrischen Flüchtlingslager. Quelle: AFP/Delil SOULEIMAN (Foto: AFP/Delil SOULEIMAN)Mädchen in einem syrischen Flüchtlingslager. Quelle: AFP/Delil SOULEIMAN (Foto: AFP/Delil SOULEIMAN)

Bundesinnenminister will auch keine Straftäter zurückschicken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ausgeschlossen. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", sagte Seehofer dem "Spiegel". Damit gibt Seehofer die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister vor, bei der über das Thema beraten wird.

Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch nächster Woche wollen die Innenminister bei ihrem Treffen über eine Verlängerung diskutieren. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien, vor allem aber über die Risiken für Rückkehrer, gezeichnet: Es gebe weiterhin Kampfhandlungen, zudem drohten Rückkehrern Inhaftierung und willkürliche Folter. Der Lagebericht sei "plausibel", sagte Seehofer nun dem "Spiegel".

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begrüßte die Festlegung Seehofers zu Abschiebungen nach Syrien. Ein Abschiebestopp müsse aber auch für Afghanistan und Irak gelten, forderte die Organisation. In keines der Krisenländer sei "mittelfristig eine Rückkehr einer hohen Zahl von Flüchtlingen aus Deutschland in Sicherheit und Würde möglich", erklärte Pro Asyl.

Nach am Freitag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden waren Ende des Jahres 2017 im Ausländerzentralregister 1,7 Millionen Schutzsuchende registriert. Schutzsuchende sind nach der Definition der Behörde Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten.

Bei insgesamt 349.000 Menschen war Ende 2017 über den Asylantrag noch nicht rechtskräftig entschieden. Die meisten von ihnen stammten aus Afghanistan (84.000), Irak (38.000) und Syrien (28.000).

Rund 1,2 Millionen Schutzsuchende verfügten zu dem Zeitpunkt über einen anerkannten Schutzstatus und damit über einen humanitären Aufenthaltstitel. Davon kamen 61 Prozent aus Syrien (476.000), Irak (127.000) oder Afghanistan (105.000). Bei 77 Prozent dieser Schutzsuchenden war der Schutzstatus zeitlich befristet (77 Prozent). Zugleich nahm der Anteil der lediglich subsidiär Schutzberechtigten zu.

Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken. Doch diese Forderung ist auch in der CDU umstritten, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich in dieser Woche gegen Abschiebungen nach Syrien aus.


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