23.11.2018, 09:26 Uhr

Berlin (AFP) Harbarth auch zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts gewählt

Harbarth nach seiner Wahl im Bundestag. Quelle: dpa/AFP/Ralf Hirschberger (Foto: dpa/AFP/Ralf Hirschberger)Harbarth nach seiner Wahl im Bundestag. Quelle: dpa/AFP/Ralf Hirschberger (Foto: dpa/AFP/Ralf Hirschberger)

Bundesrat votiert einstimmig für bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten

Der bisherige Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) ist nach seiner Wahl zum Verfassungsrichter auch zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt worden. Der Bundesrat sprach sich am Freitag einstimmig für den 46-jährigen Rechtsanwalt aus. Bereits am Donnerstag hatte ihn der Bundestag zum Richter am höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe gewählt.

Für das Amt des Vizepräsidenten als Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Ferdinand Kirchhof war die Zustimmung der Länderkammer notwendig. Wie im Bundestag brauchte Harbarth dafür eine Zweidrittelmehrheit.

Es wird erwartet, dass Harbarth in zwei Jahren als Nachfolger des derzeitigen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle an die Spitze des Verfassungsgerichts rückt. Die Amtszeit Voßkuhles endet im Jahr 2020.

Harbarth saß seit 2009 für die CDU im Bundestag. Er arbeitete zudem als Wirtschaftsanwalt für eine Kanzlei, die zahlreiche Großunternehmen vertritt. Seine Wahl wird zum Teil kritisch gesehen, weil er aus der aktiven Politik direkt ans Verfassungsgericht geht. Allerdings wechselten auch in der Vergangenheit immer wieder Politiker nach Karlsruhe.


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