23.11.2018, 12:24 Uhr

Havanna (AFP) Spanien bekräftigt in Streit um Gibraltar Drohung mit Brexit-Veto

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Quelle: AFP/Archiv/CRISTINA QUICLER (Foto: AFP/Archiv/CRISTINA QUICLER)Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Quelle: AFP/Archiv/CRISTINA QUICLER (Foto: AFP/Archiv/CRISTINA QUICLER)

Telefonat zwischen Sánchez und May bringt offenbar keine Annäherung

Wenige Tage vor dem Brexit-Sondergipfel zeigt sich Spanien im Streit um das britische Territorium Gibraltar unnachgiebig. Falls es keine Änderung am Austrittsvertrag gebe, werde Madrid "ein Veto gegen den Brexit einlegen", erklärte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Bundesregierung äußerte sich zuversichtlich, dass bis zum EU-Sondergipfel am Sonntag eine Lösung gefunden werde.

Nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May schrieb Sánchez auf Twitter, die Positionen beider Seiten lägen noch weit voneinander entfernt. "Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens vertreten. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir ein Veto gegen den Brexit einlegen."

Spanien fordert bei Gibraltar seit Tagen die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet, auf das es Anspruch erhebt. Die Regierung in Madrid droht andernfalls damit, beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag mit Nein zu stimmen. Bei dem Treffen sollen der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnet werden.

Der Vertrag enthält zwar ein Protokoll zu Gibraltar, in dem der Umgang mit Pendlern, Steuerfragen oder Fischereirechten geregelt wird. Madrid stößt sich aber an Artikel 184 des Austrittsvertrags, in dem die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU angesprochen werden. Gibraltar wird darin nicht erwähnt. Die spanische Regierung pocht aber auf eine Klarstellung, dass es vor jeder Vereinbarung, die Gibraltar betrifft, zuerst eine Einigung zwischen Madrid und London gibt.

Doch EU-Vertreter lehnte es bislang ab, den Text noch einmal anzufassen. Auch den Vorschlag des spanischen Außenministers Josep Borrell, in der Erklärung zu den künftigen Beziehungen das Thema Gibraltar explizit zu erwähnen, stieß in Brüssel auf Ablehnung.

Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien bis heute zurückgefordert. Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte am Donnerstag, die britische Herrschaft über Gibraltar werde "geschützt". Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo beschuldigte Spanien, das Territorium mit einer "Peitsche" an den Verhandlungstisch zwingen zu wollen.

Die Bundesregierung rechnet trotz des Streits nicht mit einem spanischen Veto. "Wir gehen davon aus, dass bis Sonntag noch offene Fragen geklärt sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.


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