22.11.2018, 18:50 Uhr

Halle (AFP) Merz: Stelle Grundrecht auf Asyl nicht in Frage

Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn (v.l.) in Halle. Quelle: dpa/AFP/Hendrik Schmidt (Foto: dpa/AFP/Hendrik Schmidt)Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn (v.l.) in Halle. Quelle: dpa/AFP/Hendrik Schmidt (Foto: dpa/AFP/Hendrik Schmidt)

CDU-Politiker bekräftigt auf Regionalkonferenz Forderung nach europäischer Lösung

Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl verteidigt. "Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt", sagte Merz am Donnerstagabend auf der vierten CDU-Regionalkonferenz mit der Parteibasis in Halle. Nötig sei aber eine europäische Lösung.

Es sei aber in Europa keine gemeinsame Asylgesetzregelung möglich, weil im Grundgesetz das Individualrecht auf Asyl stehe ohne Gesetzesvorbehalt, sagte Merz. "Wenn wir europäische Lösungen haben wollen, dann müssen wir bereit sein, diesen Gesetzesvorbehalt aufzunehmen", sagte er vor den rund 400 CDU-Mitgliedern bei der Vorstellung der Kandidaten für den CDU-Vorsitz.

Auf der Regionalkonferenz im thüringischen Seebach hatte Merz am Mittwoch gesagt, es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen". Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der AfD hatten ihm daraufhin vorgeworfen, das Recht auf Asyl in Deutschland in Frage zu stellen.

Merz sagte in Halle, er sei von den Medien falsch interpretiert worden. "Ich will eine geregelte Einwanderung", betonte er. Zugleich forderte März eine "offene Diskussionskultur" in der CDU.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Merz werben derzeit auf CDU-Regionalkonferenzen als Kandidaten für den Parteivorsitz für sich.

Zu der vierten von deutschlandweit acht Regionalkonferenzen unter dem Motto "Demokratie erleben. Zukunft gestalten" wurden die CDU-Mitglieder aus Sachsen und Sachsen-Anhalt nach Halle eingeladen.


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