22.11.2018, 11:56 Uhr

Berlin (AFP) Merkel: Einwanderungsgesetz für Fachkräfte stellt "wichtige Weichen"

Bundeskanzlerin  Merkel beim Arbeitgebertag. Quelle: dpa/AFP/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/AFP/Wolfgang Kumm)Bundeskanzlerin Merkel beim Arbeitgebertag. Quelle: dpa/AFP/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/AFP/Wolfgang Kumm)

Kanzlerin dankt Wirtschaft für Bereitschaft zu unbürokratischer Umsetzung

Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch das von der großen Koalition auf den Weg gebrachte Einwanderungsgesetz für Fachkräfte "wichtige Weichen" gestellt. "Wir versuchen das auch möglichst unbürokratisch zu machen", sagte Merkel am Donnerstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. So gehe es etwa "um Fähigkeiten und Fertigkeiten, nicht um die formalen Abschlüsse".

Der Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war am Dienstag bekannt geworden. Die Vorlage, die das Kabinett noch vor Weihnachten beschließen will, sieht unter anderem Lockerungen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten vor. Die bisherige Beschränkung auf Engpassberufe und die Vorrangprüfung entfallen. Dabei muss bislang zunächst geschaut werden, ob ein Deutscher oder ein EU-Ausländer für die Tätigkeit infrage kommt.

Eine besondere Bedeutung kommt dabei den deutschen Auslandsvertretungen bei der Visavergabe zu. Hier appellierte Merkel an die Unterstützung aus der Wirtschaft. "Wir werden bei den Auslandsvertretungen das nicht alleine wuppen können", sagte Merkel und bedankte sie sich dafür, "dass diese Bereitschaft auch da ist".

Zugleich sei die Politik aus dem Blickwinkel der Arbeitgeber "an mancher Stelle zögerlich", sagte Merkel. Denn der "heute gebrauchte Arbeitnehmer ist natürlich nach einem Jahr, spätestens nach anderthalb Jahren, jemand, der auf Dauer in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen hat", sagte die Kanzlerin. "Deshalb sind wir so vorsichtig". Kein Mensch könne ganz genau voraussagen "wie sich eigentlich die Bedürfnisse der nächsten Jahre entwickeln".

Zudem seien sehr unterschiedliche Fachkräfte nötig, gab Merkel zu bedenken. "Wir brauchen den Spezialisten für Digitalisierung und KI", sagte sie mit Blick auf die Bedeutung des Bereichs Künstliche Intelligenz für die deutsche Wirtschaft. "Aber wenn ich in meinen Wahlkreis blicke, brauchen wir eigentlich hundert Bäcker und hundert Köche für die Hotels." Hier sei die Entwicklung schwer abzusehen.

Deshalb müsse vor allem darauf geachtet werden, "dass unsere eigenen Arbeitskräfte jetzt in vernünftiger Weise weitergebildet werden", sagte Merkel. Auch hierbei sei die Politik auf die Unterstützung der Wirtschaft angewiesen.


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