22.11.2018, 15:55 Uhr

Berlin (AFP) Geplanter Dieselgipfel in Brüssel nach Absage Scheuers nur auf Fachebene

Verkehrsminister Scheuer. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Verkehrsminister Scheuer. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Minister: Ich wusste gar nichts von einem Dieselgipfel

Ein für kommende Woche in Brüssel geplanter Dieselgipfel findet wegen der Absage von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nur noch auf Fachebene statt: EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte dem "Handelsblatt" vom Donnerstag, es sei "sinnlos", ein solches Treffen ohne den Staat mit der größten Automobilindustrie auszurichten. Sie nannte die Absage Scheuers "enttäuschend". Der Minister sagte, er habe gar nichts von einem Gipfel gewusst.

"Vor Monaten" habe er aus Brüssel eine Einladung zu einer "Veranstaltung über das Thema Diesel und Mobilität" erhalten und bereits gesagt, dass dieser Termin nicht möglich sei, da Sitzungswoche im Parlament sei, sagte Scheuer. "Wir können uns gerne weiter über Diesel unterhalten in Europa. Nur zu einem anderen Zeitpunkt."

Auf der Internetseite der Kommission ist im Terminkalender für kommenden Dienstag seit längerem eingetragen, dass Bienkowska die Minister der EU-Länder zu einem Dieselgipfel in Brüssel eingeladen hat. Die Diskussionsrunde solle unter anderem dazu dienen, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals "Bilanz zu ziehen, bewährte Praktiken auszutauschen und festzustellen, was Automobilhersteller und Mitgliedsstaaten noch tun müssen".

Das Treffen wird nun auf Fachebene stattfinden, wie die EU-Kommission mitteilte. Das Bundesverkehrsministerium werde auf Expertenebene vertreten sein, teilte Scheuers Ressort mit.

Laut EU-Kommission werde das Treffen "nützlich" für eine Konferenz über die Autoindustrie sein, die im kommenden Jahr unter rumänischer Ratspräsidentschaft geplant sei. Luftverschmutzung mache nicht an der Grenze eines Mitgliedstaates halt, die Kommission befürworte daher eine koordinierte Herangehensweise bei der Emissionsverringerung.

Für Diskussionen sorgten auch weiter die Pläne von Scheuers Ministerium zur Überwachung von Fahrverboten, wie sie zuletzt für immer mehr Städte angeordnet worden waren. Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Bundesregierung künftig eine elektronische Massenüberwachung ermöglichen, um die Einhaltung der Vorgaben zu kontrollieren. Der Entwurf passierte Anfang November das Kabinett und muss nun ins Parlament.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte davor, Dieselfahrer zu kriminalisieren. "Ich tue mich schwer damit, der Bevölkerung zu erklären, Kriminelle, die kann ich nicht überwachen, aber ob jemand mit seinem Diesel in eine Stadt hineinfährt oder nicht, das geht dann mit diesen Daten", sagte sie in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem "Handelsblatt", Scheuer solle sich "gefälligst darum kümmern, dass die Autoindustrie endlich vernünftige Nachrüstlösungen für Diesel-PKW anbietet und nicht die Innenstädte mit Kameras zupflastern". Das sei "völlig unverhältnismäßig und würde vom Dieselskandal betroffene Autofahrer zum zweiten Mal zu Opfern machen".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, eine umfassende Videoerfassung aller Autofahrer, um eine Ordnungswidrigkeit nachzuweisen, sei "unverhältnismäßig, gefährlich und verfassungswidrig". Das von der Regierung geplante Gesetz sei ein "krasser Angriff auf die Bürgerrechte" und werde außerdem ein "riesiges neues Bürokratiemonster schaffen".

In den vergangenen Tagen hatten sich bereits Datenschützer skeptisch zu den Plänen geäußert. Das Verkehrsministerium hatte die Pläne am Mittwoch verteidigt und erklärt, die erhobenen Daten würden nach Auswertung "unverzüglich gelöscht". Justiz- und Innenministerium sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz hätten dem Entwurf zugestimmt.

Allerdings gibt es in dem Entwurf auch einen Passus, wonach Daten erst spätestens nach sechs Monaten gelöscht werden müssen. Einige Fälle könnten also unter Umständen bis zu einem halben Jahr aufbewahrt werden.


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