22.11.2018, 09:21 Uhr

Berlin (AFP) Günther beurteilt Regelung für Geduldete in Einwanderungsgesetz "zurückhaltend"

Günther beurteilt Regelung für Geduldete in Einwanderungsgesetz "zurückhaltend". Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stephanie Pilick (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stephanie Pilick)Günther beurteilt Regelung für Geduldete in Einwanderungsgesetz "zurückhaltend". Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stephanie Pilick (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stephanie Pilick)

Ministerpräsident sieht in Entwurf aber "Schritt in die richtige Richtung"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in dem Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte einen "Schritt in die richtige Richtung". Zurückhaltend beurteilte Günther jedoch die geplanten Regelungen für geduldete Asylbewerber. "Wir wollen uns jetzt erst einmal genau angucken, was in dem Referentenentwurf steht", sagte Günther der Nachrichtenagentur AFP.

Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf für das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte in die Ressortabstimmung eingebracht, es soll noch vor Weihnachten im Kabinett beschlossen werden. Die Vorlage sieht Lockerungen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten und leichte Verbesserungen für Geduldete vor, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Für sie soll es eine zweijährige "Beschäftigungsduldung" geben. Dafür müssen sie etwa seit 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sein, sie müssen über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können.

Ursprünglich hatte sich die SPD für einen kompletten "Spurwechsel" eingesetzt, der unter bestimmten Voraussetzungen ein generelles Bleiberecht schaffen sollte. Auch Günther forderte einen solchen "Spurwechsel".

"Es kommt mir nicht darauf an, wie man das jetzt nennt oder auch nicht", sagte Günther AFP. "Aber ob die Regelung das erfüllt, was ich mir gewünscht habe, nämlich eine Langfristperspektive sowohl für die Unternehmen als auch für die Menschen, die in unserem Land leben und sich integrieren wollen, da bin ich im Moment zurückhaltend."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer drängt bei dem geplanten Zuwanderungsgesetz zur Eile. Es sei "dringend notwendig, dass wir dieses Jahr noch das Fachkräftezuwanderungsgesetz bekommen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Kramer verwies auf den Fachkräftemangel in vielen Branchen: "Vom Spitzeninformatiker bis zum Lagerfacharbeiter: Wir haben überall unbesetzte Stellen."


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