21.11.2018, 12:38 Uhr

Brüssel (AFP) Brüssel ebnet im Schuldenstreit mit Italien Weg für Strafverfahren


Dombrovskis: Gefahr, dass Rom "in die Instabilität schlafwandelt"

Im Konflikt um Italiens Schuldenpläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren mit möglichen Sanktionen geebnet. "Mit dem, was die italienische Regierung auf den Tisch gelegt hat, sehen wir die Gefahr, dass das Land in die Instabilität schlafwandelt", sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die italienische Regierung hoffte weiter auf einen "Dialog", um ein Defizitverfahren zu verhindern. Dieses könnte zu Bußgeldern in Milliardenhöhe und der Streichung von EU-Hilfen führen.

Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Haushalt für 2019 nicht, sagte Dombrovskis. Die Kommission komme daher zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits "gerechtfertigt" sei. Alle Euro-Länder müssten "nach denselben Regeln" spielen, forderte der für den Euro zuständige Kommissions-Vizepräsident. Sie seien dazu da, die Währungsunion und ihre Mitglieder zu schützen.

Ein von der EU-Kommission nun veröffentlichter Bericht ist ein Schritt vor dem eigentlichen Defizitverfahren. Die Behörde bedauerte "deutliche Rückschritte" der seit Juni amtierenden populistischen Regierung bei den bisherigen Reformen und nannte "insbesondere die Rentenreform". Sie soll die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts schaffen. Zudem will die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei auch ein Grundeinkommen einführen.

Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Eurozone könnte das Verfahren nach Einschätzung von EU-Vertretern im Dezember oder Januar auf den Weg gebracht werden. Über mögliche Sanktionen würde - wenn überhaupt - erst deutlich später entschieden. Im Falle Italiens sind Geldstrafen von bis zu 3,4 Milliarden Euro möglich.

Die EU-Kommission hatte im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedstaates zurückgewiesen. Sie kritisierte dabei, dass die geplante Neuverschuldung mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Brüssel erwartet zudem im kommenden Jahr 2,9 Prozent Defizit und verweist zudem auf die bereits extrem hohe Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die italienische Regierung weigerte sich aber, Korrekturen an dem Budget vorzunehmen. Sie forderte von Brüssel stattdessen, "außergewöhnliche Ereignisse" wie den Einsturz einer Autobahnbrücke im August in Genua und die Schäden durch eine Serie verheerender Unwetter zu berücksichtigen.

Die italienische Regierung hielt nach der Kommissionsentscheidung weiter an ihren Plänen fest. "Der Brief der EU ist angekommen? Ich warte auch auf den vom Weihnachtsmann", sagte Vize-Ministerpräisdent Matteo Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega ist. Rom werde "in gebildeter Weise reagieren".

Ministerpräsident Giuseppe Conte verwies auf sein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Samstagabend. "Ich bin zuversichtlich, dass es ein konstruktiver Dialog sein wird", sagte Conte. Seine Regierung sei weiter von ihren Haushaltsplänen überzeugt. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, "unsere Tür bleibt für einen Dialog mit Italien offen".


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