21.11.2018, 09:59 Uhr

Berlin (AFP) Weidel rechtfertigt sich in Spendenaffäre

Alice Weidel. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)Alice Weidel. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)

AfD-Fraktionschefin: Angelegenheit hat Steuerzahler keinen Euro gekostet

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat im Bundestag zur Spendenaffäre ihrer Partei Stellung bezogen. Es seien Fehler gemacht worden, doch sei alles zurückgezahlt worden, sagte Weidel am Mittwoch in einer von vielen erregten Zwischenrufen begleiteten Rede in der Haushaltsdebatte. Den Steuerzahler habe die ganze Angelegenheit "keinen einzigen Euro" gekostet, fügte Weidel hinzu. Die Debatte über den Kanzleramtsetat wird traditionell zum Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung genutzt.

Weidel holte weit aus, um den anderen Parteien Vorwürfe über deren Finanzen und Spenden zu machen. So hielt sie der SPD ein "unüberschaubares Geflecht" von Beteiligungen an Zeitungen, Pressevertrieben und anderen Medienunternehmen vor. Das "Bimbes-System" des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) sei außerdem bis heute nicht aufgeklärt, rief Weidel.

Der AfD machen derzeit mehrere dubiose Wahlkampfspenden zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete wegen Spenden aus der Schweiz Ermittlungen gegen Weidel ein. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.

Nach der Ausweitung auf Weidel richte sich das Ermittlungsverfahren "nunmehr gegen vier Personen", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei der Spende aus der Schweiz handelte es sich Berichten zufolge um mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.

Der AfD-Bundesvorstand stellte sich zuletzt hinter Weidel. Die Vorwürfe "entbehren jeder Grundlage", hieß es in einem Beschluss. Der Vorstand sehe "keinerlei Verschulden" bei der Fraktionschefin.

Zudem erhielten die Rechtspopulisten zwei Großspenden von der vermutlich niederländischen Stiftung Stichting Identiteit Europa: Nach Angaben der Stiftung wurden am 29. Februar 2016 zunächst 49.000 Euro und am 12. Februar 2018 noch einmal 150.000 Euro an die Partei gezahlt. In beiden Fällen sei das Geld zurückgezahlt worden.


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