21.11.2018, 13:36 Uhr

Washington (AFP) Trump sorgt mit Bekenntnis zu Partnerschaft mit Riad zunehmend für Empörung

Jamal Khashoggi . Quelle: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH (Foto: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH)Jamal Khashoggi . Quelle: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH (Foto: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH)

Heftige Kritik auch aus der eigenen Partei

US-Präsident Donald Trump hält trotz der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi weiter fest zu seinem Verbündeten Riad - und sorgt damit zunehmend für Empörung. Trumps eigene Republikaner warfen ihm am Dienstag (Ortszeit) vor, wie eine "PR-Firma" für den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu agieren; "großartige Verbündete" würden überdies nicht den Mord an Journalisten planen. Am Mittwoch legte Trump nach und dankte Saudi-Arabien für die Senkung der Ölpreise.

Trump hatte am Dienstag erklärt, ungeachtet einer möglichen Verantwortung des saudiarabischen Kronprinzen für die Tötung Khashoggis an der engen Partnerschaft mit Riad festzuhalten. Der Kronprinz habe zwar möglicherweise "Kenntnis" von der Tat gehabt; die USA würden aber weiter ein "unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens" bleiben.

"Es ist sehr gut möglich, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Ereignis hatte", erklärte Trump. "Vielleicht hatte er dies und vielleicht auch nicht!" Womöglich würden "all die Fakten" zu Khashoggis Tod nie bekannt.

Am Mittwoch dankte Trump Saudi-Arabien per Twitter für niedrigere Ölpreise: "Die Ölpreise sinken. Großartig! Wie eine große Steuererleichterung für Amerika und die Welt. Genießt es!", twitterte Trump. "Danke Saudi-Arabien, aber lasst uns weiter runter gehen!"

Seine Erklärung vom Dienstag hatte Trump mit einer Reihe von Anschuldigungen gegen Saudi-Arabiens Erzfeind Iran eröffnet. Dies nutzte er dazu, seine anhaltende Unterstützung von Kronprinz Mohammed zu rechtfertigen. Saudi-Arabien sei ein "großartiger Partner in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran", erklärte Trump.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif äußerte sich bei Twitter spöttisch dazu: "Bizarrerweise nutzt Herr Trump den ersten Absatz seiner beschämenden Erklärung zu saudischen Gräueltaten dazu, den Iran jeglicher Art von Vergehen zu beschuldigen, die ihm einfallen", schrieb Sarif.

"Vielleicht sind wir auch für die Brände in Kalifornien verantwortlich, weil wir nicht geholfen haben, die Wälder zu harken", schrieb Sarif weiter. Damit bezog er sich auf jüngste Äußerungen Trumps, wonach die Waldbrände mit "mehr Harken und Reinigen" hätten verhindert werden können.

Auch in seiner eigenen Partei sorgte Trumps Erklärung für scharfe Kritik. "Ich hätte nie gedacht zu erleben, dass das Weiße Haus im Nebenjob als PR-Firma für den Kronprinzen von Saudi-Arabien arbeitet", twitterte der republikanische Senator Bob Corker.

Sein Parteifreund, Senator Jeff Flake, schrieb bei Twitter: "'Großartige Verbündete' planen nicht den Mord an Journalisten, Herr Präsident." Der republikanische Senator Rand Paul kritisierte Trump, indem er dessen Motto "Amerika zuerst" umwandelte: Er sei "ziemlich sicher", dass Trumps Erklärung "Saudi-Arabien zuerst" bedeute.

Trump stellt sich weiter gegen zunehmende Indizien auch seiner eigenen Geheimdienste, wonach die saudiarabische Regierung in die Tötung Khashoggis verwickelt ist. Die CIA habe bislang "nichts Definitives", sagte Trump.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudiarabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalen Druck gab die Führung in Riad schließlich zu, dass der Journalist von Agenten des Königreichs getötet wurde.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte bei einem Besuch in Washington, die Auftraggeber der Tötung Khashoggis zur Verantwortung zu ziehen. Er übergab eine Liste mit den Namen von 84 Mitgliedern der Gülen-Bewegung, deren Auslieferung Ankara von Washington fordere. Trump habe den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um die Liste gebeten.

Erdogan macht den im US-Exil lebenden islamischen Prediger für den gescheiterten Umsturzversuch von 2016 verantwortlich. Bisherige Forderungen nach seiner Auslieferung blieben erfolglos. Einem Bericht von NBC News zufolge sucht das Weiße Haus nach Möglichkeiten, Gülen auszuweisen, um den türkischen Druck auf Saudi-Arabien im Fall Khashoggi abzuschwächen.


0 Kommentare