20.11.2018, 15:09 Uhr

Brüssel (AFP) Flüchtlingsstreit mit Rom bedroht EU-Mittelmeermission "Sophia"


Italien fordert Beschlagnahme von Rettungsschiff "Aquarius"

Der Streit mit Italien um die Flüchtlingsverteilung bedroht die EU-Mittelmeermission "Sophia". Europas Verteidigungsminister konnten sich am Dienstag nicht auf eine Verlängerung des Marineeinsatzes einigen, dessen Mandat Ende des Jahres ausläuft. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte eindringlich vor den Folgen eines Endes der Mission. Die italienische Justiz forderte Frankreich unterdessen auf, das Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" wegen Verstößen bei der Entsorgung von Bordabfällen zu beschlagnahmen.

Es gebe bei "Sophia" noch keine Lösung, sagte Mogherini nach dem Treffen der Verteidigungsminister. Nun blieben zwei Optionen: Entweder die EU-Staaten stimmten in den kommenden Wochen zumindest einer vorübergehenden Verlängerung zu oder die Mission müsse zum Jahresende eingestellt werden.

Das Mandat für die Mission vor der Küste Libyens läuft am 31. Dezember aus. Die Regierung in Rom fordert, dass von "Sophia" gerettete Flüchtlinge künftig nicht mehr automatisch nach Italien gebracht werden. Dazu müssten die Einsatzregeln geändert werden.

Mogherini hatte Diplomaten zufolge vorgeschlagen, die Mission befristet bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern. Bis zu einer abschließenden Lösung zur Flüchtlingsverteilung im Zuge der EU-Asylreform sollten dabei auch andere Länder zur Aufnahme aufgefordert werden können. Diese hätten dies aber ablehnen können.

An "Sophia" ist auch die Bundeswehr beteiligt. Die Mission hat seit Gründung vor drei Jahren rund 45.000 Flüchtlinge gerettet. Hauptaufgabe ist aber das Vorgehen gegen Schlepperbanden, die Flüchtlinge nach Europa bringen. Daneben soll "Sophia" auch Waffen- und Ölschmuggel verhindern und bildet die libysche Küstenwache aus.

Alle diese Aufgaben würden bei einem Ende der Mission wegfallen, warnte Mogherini. Zudem wäre dieses auch ein Rückschlag für den Ausbau der EU-Verteidigung an sich. Denn "Sophia" sei "ein Modell für europäische Verteidigung in Aktion", sagte die Italienerin. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten noch einen Kompromiss finden würden.

Die italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega wehrt sich seit ihrem Amtsantritt im Juni gegen die Aufnahme von auf See geretteten Flüchtlingen. Lega-Innenminister Matteo Salvini verweigerte mehreren Schiffen von Nichtregierungsorganisationen mit Flüchtlingen das Einlaufen in italienische Häfen.

Nun geht die italienische Justiz gegen das Rettungsschiff "Aquarius" vor, das von den Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betrieben wird. Sie forderte von Frankreich, das in Marseille liegende Schiff zu beschlagnahmen, wie Ärzte ohne Grenzen mitteilte. Grund seien angebliche Fehler bei der Entsorgung von Bordabfällen.

Die Vorwürfe der illegalen Müllentsorgung treffen auch ein zweites Schiff von Ärzte ohne Grenzen, die "Vos Prudence". Die Staatsanwaltschaft wirft den Betreibern vor, insgesamt 24 Tonnen mutmaßlichen Sondermülls als normalen Müll ausgegeben zu haben. Demnach handelt es sich um Hygieneartikel, Kleidungsstücke von Flüchtlingen und Lebensmittelreste.

SOS Méditerranée sah "einen politisch motivierten Angriff" und warf Italien "die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See" vor. Ärzte ohne Grenzen wies die Vorwürfe zurück: "Bei allen Aktivitäten im Hafen, inklusive der Müllbeseitigung von den Rettungsschiffen, hat Ärzte ohne Grenzen immer die Standardverfahren eingehalten", hieß es. Die Hilfsorganisation werde deshalb Widerspruch beim italienischen Berufungsgericht einlegen.

Salvini fühlte sich durch die Entscheidung in seinem harten Kurs gegen Hilfsorganisationen im Mittelmeer bestätigt. Es sei richtig gewesen, die Schiffe der NGOs zu blockieren, sagte Salvini. "Ich habe nicht nur den Transport illegaler Einwanderer gestoppt, sondern auch den giftiger Abfälle".

Ärzte ohne Grenzen hat nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Jahren mit fünf Schiffen mehr als 80.000 Menschen im Mittelmeer gerettet.


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