20.11.2018, 11:52 Uhr

Berlin (AFP) Verbände: Klimaschutzbericht der Regierung Dokument der Versäumnisse

Verbände: Klimaschutzbericht zeigt Regierungsversagen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)Verbände: Klimaschutzbericht zeigt Regierungsversagen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)

Schulze räumt erhebliche Probleme in den Sektoren Verkehr und Gebäude ein

Umwelt- und Entwicklungsverbände haben den neuen Klimaschutzbericht der Bundesregierung als Dokument der "Versäumnisse der großen Koalition" kritisiert. Die Regierung sei nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Programme ausreichend umzusetzen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Aktionsbündnisses Klima-Allianz, dem mehr als 120 Verbände angehören. Von einem "Klimakatastrophenbericht" sprach die Organisation Oxfam.

Zum Klimaschutzbericht 2018 der Regierung liegt bisher ein Referentenentwurf vor, den Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag Verbänden im Rahmen des Aktionsbündnisses Klimaschutz vorstellte. Darin räumt die Regierung ein, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 "ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen" nur um 32 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 sinken dürften. Verpflichtet hat sich die Regierung zu einer Absenkung um 40 Prozent, was aber schon länger als kaum noch erreichbar gilt.

In ihrem Projektionsbericht 2017 war die Regierung jedoch noch von einem Minus von immerhin 35 Prozent ausgegangen. Tatsächlich erreicht wurde bis 2017 lediglich eine Absenkung um 27,7 Prozent, seit Jahren ist kein nennenswerter Rückgang mehr feststellbar. Eigentlich wollte die Regierung die Lücke mit ihrem Klimaschutzprogramm 2020 schließen. Dem neuen Berichtsentwurf zufolge wird dadurch jedoch nur eine zusätzliche Minderung um 41 bis 53 Millionen Tonnen CO2 erreicht, statt wie geplant um bis zu 78 Millionen Tonnen.

Ein "Umsteuern" forderte daher die Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck. In allen Feldern seien jetzt konkrete Schritte zum Klimaschutz erforderlich. "Die Lücke zum 2020-Ziel ist nur mit einer kurzfristigen Abschaltung der ältesten und klimaschädlichsten Hälfte der Kraftwerke zur Kohleverstromung zu erreichen", hob Averbeck hervor. Darüber hinaus müsse es "einen schnellen Einstieg in die ökologische Verkehrswende" geben, außerdem die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, mehr Energieeffizienz und "eine wirksame CO2-Bepreisung".

"Deutschland fällt beim Klimaschutz wieder durch", erklärte der Oxfam-Klimaexperte Niklas Heiland. Es sei jetzt an der Zeit, "die Energiewende entschlossen umzusetzen und von den schädlichen fossilen Energieträgern auf saubere Erneuerbare umzustellen", erklärte der Klimaexperte des Umweltverbands WWF, Michael Schäfer.

Bei dem Treffen Schulzes mit dem Aktionsbündnis Klimaschutz ging es vor allem um die Bedeutung des Finanzsektors für den Klimaschutz. "Ich werde mich daher für eine nachhaltige und klimafreundliche Anlagestrategie des Bundes einsetzen", versicherte die SPD-Politikerin. Zum Verfehlen der nationalen Klimaziele für 2020 erklärte das Umweltministerium, vor allem der Verkehrs- und Gebäudesektor blieben "Sorgenkinder der deutschen Klimaschutzpolitik". Hier seien die Emissionen abermals gestiegen.

Die Bundesregierung bereitet derzeit ein Maßnahmenpaket vor, dass zumindest die verbindlich zugesagte Absenkung der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 sicherstellen soll. Im Klimaschutzbericht 2018 bekräftigt das Ministerium zudem mit Blick auf die laufenden Arbeiten der Kohle-Kommission, noch in diesem Jahr sollten Maßnahmen vorgelegt werden, "um die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren".


0 Kommentare