20.11.2018, 14:22 Uhr

Berlin (AFP) Scholz ruft zur Vorsorge für Zeiten mit geringeren Steuereinnahmen auf

Scholz mahnt in Haushaltspolitik zur Vorsicht. Quelle: dpa/AFP/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/AFP/Wolfgang Kumm)Scholz mahnt in Haushaltspolitik zur Vorsicht. Quelle: dpa/AFP/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/AFP/Wolfgang Kumm)

Opposition kritisiert in Etatdebatte Versäumnisse bei Klimaschutz und Gerechtigkeit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, Vorsorge für Zeiten mit geringeren Steuereinnahmen zu treffen. Alle, die den Blick dafür "schärfen wollen, haben den Bundesfinanzminister auf ihrer Seite", sagte der Vizekanzler am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Redner der Opposition warfen der Regierung Versäumnisse in ihrer Haushaltspolitik unter anderem beim Klimaschutz und der sozialen Gerechtigkeit vor und kritisierten steigende Verteidigungsausgaben.

Scholz sagte zur wirtschaftlichen Lage, es gebe zwar weiterhin Wirtschaftswachstum, einen Aufwuchs bei der Beschäftigung und gute Steuereinnahmen. Es gebe aber auch die Einschätzung, "dass diese Entwicklung nicht mehr ganz so weiterläuft wie in den letzten Jahren". "Wir müssen vorsichtig sein", mahnte der Finanzminister.

Scholz verwies dabei auch auf die Situation hochverschuldeter Länder in Europa. So müsse Italien "viel vorsichtiger agieren" und habe Probleme damit, "Dinge einzuführen, die für uns selbstverständlich sind". Scholz nannte dabei die Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Dies zeige, "wie gut es ist, auf das Geld aufzupassen und eine solide Haushaltspolitik zu machen".

Der Minister hob hervor, dass es in Deutschland erneut gelinge, ohne neue Schulden auszukommen. Auch der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte: "Der Haushalt 2019 ist grundsolide." Es gebe "keine Politik zu Lasten der nachfolgenden Generation."

Der Etatentwurf sieht in der vom Haushaltsausschuss überarbeiteten Fassung für 2019 ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro vor. Vorgesehen sind unter anderem deutliche Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll. Das Verteidigungsministerium erhält gegenüber dem Vorjahr mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich. In den parlamentarischen Beratungen hatten sich die Regierungsfraktionen zuletzt unter anderem auf eine Aufstockung der Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geeinigt.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die Vernachlässigung des Klimaschutzes. "Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen im Haushalt, für die Zerstörung des Klimas gibt es zig Milliarden", sagte er der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Subventionen "für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für die Autolobby". Zugleich blähe die Koalition "den Rüstungsetat noch weiter auf".

Laut einer Umfrage des Instituts YouGov für die Funke-Mediengruppe sind auch 63 Prozent der Deutschen der Ansicht, die Koalition tue zu wenig, um die Erderwärmung zu bremsen. 76 Prozent forderten mehr Förderung für Solaranlagen.

"Union und SPD haben die Chance zum Umsteuern verspielt", kritisierte im Bundestag die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Sie forderte, Vermögende stärker zu besteuern: "Armut kann nur wirksam bekämpft werden, wenn man den Reichtum wirksam begrenzt." Auch Lötzsch wandte sich gegen die Steigerung der Verteidigungsausgaben, zumal zugleich Mittel für Ganztagsschulen gekürzt würden.

Einen Rückgang bei Investitionen monierte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Er sprach zudem von einer nur "gequetschten schwarzen Null", weil mehr als fünf Milliarden Euro aus der Rücklage für Flüchtlingskosten entnommen würden.

Der Bundestag soll den Haushalt am Freitag beschließen. An diesem Mittwoch sprechen im Rahmen der sogenannten Generaldebatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Spitzen der Fraktionen.


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