20.11.2018, 14:13 Uhr

Berlin (AFP) Spahn legt in unionsinterner Debatte um UN-Migrationspakt nach

CDU-interne Debatte über Migrationspakt geht weiter. Quelle: dpa/AFP/Christoph Soeder (Foto: dpa/AFP/Christoph Soeder)CDU-interne Debatte über Migrationspakt geht weiter. Quelle: dpa/AFP/Christoph Soeder (Foto: dpa/AFP/Christoph Soeder)

Andere führende CDU-Politiker stellen sich hinter umstrittene Vereinbarung

In der unionsinternen Debatte über den UN-Migrationspakt hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine kritische Haltung bekräftigt. Es sei "der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen", sagte Spahn laut Vorabmeldung in der neuen Ausgabe des Magazins "Cicero". Spahn, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, will beim Bundesparteitag Anfang Dezember über den umstrittenen Text abstimmen lassen. Andere führende CDU-Politiker stellten sich hinter den Pakt.

In der Diskussion über den Migrationspakt war immer wieder kritisiert worden, die Bundesregierung habe im Vorfeld nicht ausreichend über das Abkommen kommuniziert und so der AfD das Feld für Falschinformationen überlassen.

Spahn plädierte für eine gründliche Debatte ohne Zeitdruck. "Solange dieses Thema gemeinsam mit der Bevölkerung nicht geklärt ist, sollten wir diesem Pakt auch nicht zustimmen", sagte er in "Cicero". Er warnte, wenn der Pakt "trotz eines bei den Bürgern weit verbreiteten Gefühls des Unwohlseins" angenommen werde, sitze darin "der Keim für einen weiteren massiven Vertrauensverlust".

An Wochenende hatte Spahn eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt gefordert. "Notfalls" werde Deutschland den Pakt später annehmen. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt. Der UN-Pakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden.

Unterstützung erhielt Spahn von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Eine Debatte beim Bundesparteitag sei "auf jeden Fall richtig und notwendig", sagte Mohring der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker, hat bereits einen Antrag zum Bundesparteitag gestellt, wonach der Migrationspakt nur nach Zustimmung durch Unionsfraktion und den Bundestag angenommen werden dürfe.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, stellte sich hingegen hinter das internationale Abkommen. Der Pakt ziele auf ein koordiniertes "Grenzmanagement" und richte sich gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Insofern diene es "auch dem deutschen Interesse".

Für den Migrationspakt sprach sich auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster aus. Deutschland werde durch das Abkommen "eher entlastet und nicht belastet", sagte Schuster der "Bild". CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte dem Blatt, die positiven Effekte des Paktes überwögen. "Globale Fragen löst man am besten global."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gab sich angesichts der Diskussion gelassen. "Es ist doch Quatsch, dass die Partei hier gespalten ist." Es gebe eben unterschiedliche Sichtweisen zum UN-Migrationspakt, sagte sie dem Südwestrundfunk. Versäumnisse der Partei sehe sie nicht. Über das Abkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, äußerte zwar Verständnis für Vorbehalte gegen den Pakt. "Angesichts der pseudojuristischen Sprache, in der das Dokument verfasst wurde, kann ich die Verunsicherung nachvollziehen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Zugleich nahm sie das internationale Vertragswerk aber gegen Kritik in Schutz.


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