20.11.2018, 11:43 Uhr

Washington (AFP) US-Gericht stoppt Trumps Erlass zur Verschärfung des Asylrechts

US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

Anspruch auf Asyl weiterhin auch bei unerlaubter Einreise

Ein US-Gericht hat die von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Ein Bundesrichter in San Francisco erließ am Montag eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass, demzufolge nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen. Damit bleibt es zunächst weiter beim Anspruch auf Asyl auch bei unerlaubter Einreise. Derzeit sind tausende Migranten aus zentralamerikanischen Staaten auf dem Weg in Richtung USA.

Trump hatte die Asylrechtsverschärfung Anfang November mit der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika begründet. Mitte Oktober hatten tausende Menschen, die vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern fliehen, in Honduras einen Marsch in Richtung USA begonnen. Inzwischen haben rund 3500 Migranten die mexikanische Stadt Tijuana an der US-Grenze erreicht.

Trump hat mehrfach vor einer "Invasion" gewarnt und tausende Soldaten an die südliche Landesgrenze verlegen lassen. Am Montag errichteten die US-Behörden neue Absperrungen an der Grenze: Zwischen Tijuana und San Diego in Kalifornien wurden Stahl- und Betonbarrieren aufgebaut und Stacheldraht ausgerollt. Der Grenzübergang San Ysidro, einer der verkehrsreichsten Grenzübergänge weltweit, wurde dafür kurzzeitig geschlossen.

Laut Trumps Asylrechts-Erlass sollten vorübergehend nur noch solche Migranten in den USA Asyl beantragen können, die an einem offiziellen Grenzübergang vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen sollten damit automatisch vom Asylrecht ausgeschlossen werden.

Der Bundesrichter Jon Tigar gab in seiner Entscheidung nun aber mehreren Bürgerrechtsorganisationen Recht, die gegen Trumps Erlass geklagt hatten. Tigar berief sich dabei auf das Einwanderungs- und Nationalitätsgesetz, demzufolge jeder Ausländer in den USA Asyl beantragen darf - egal ob er an einem offiziellen Grenzübergang eingereist ist oder nicht.

Trumps Erlass sei daher "unvereinbar" mit dem Gesetz und der vom US-Kongress verfolgten Absicht, schrieb Tigar in seiner Begründung. Der US-Präsident könne nicht die Einwanderungsgesetze "umschreiben" und Bedingungen schaffen, "die der Kongress ausdrücklich verboten hat".

Trump berief sich bei dem Erlass auf seine Vollmachten im Fall eines nationalen Notstands und setzte die nun vorerst gestoppte Maßnahme per "Proklamation" und somit unter Umgehung eines Gesetzgebungsverfahrens in Kraft.

Die einstweilige Verfügung der Justiz bleibt solange in Kraft, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Um die Asylrechtsbeschränkungen sind harte juristische Auseinandersetzungen zu erwarten.

Trump hatte sich auch bei seinem Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, das er kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 angeordnet hatte, auf den Schutz der nationalen Sicherheit berufen. Nach einem langen Rechtsstreit segnete das Oberste Gericht die neueste Fassung des Einreiseverbots im Juni ab.


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