20.11.2018, 08:03 Uhr

Hannover (AFP) Niedersachsens Ministerpräsident Weil warnt vor Abschaffung von Hartz IV

Nahles löst Hartz-IV-Debatte aus. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg)Nahles löst Hartz-IV-Debatte aus. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg)

"Wesentliche Teile haben sich bewährt"

In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf Distanz zu Parteichefin Andrea Nahles. Weil warnte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag vor einer vollständigen Abschaffung des Systems. "Wesentliche Teile von Hartz IV haben sich bewährt und werden auch nicht wirklich infrage gestellt - die Abschaffung der Sozialhilfe etwa und der Umbau der Arbeitsverwaltung", sagte Weil.

Nahles hatte eine Überwindung des Hartz-IV-Systems gefordert. Der Sozialstaat müsse "entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung" neu ausgerichtet werden, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Samstag. Sie plädierte unter anderem für ein Bürgergeld als "neue Grundsicherung".

Weil sagte dazu, er halte es mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Die "Agenda 2010" sei nicht die Zehn Gebote. So müssten einige Elemente nach anderthalb Jahrzehnten des Inkrafttretens der Arbeitsmarktreformen neu bewertet werden. "Können wir das System bürgerfreundlicher machen? Was tun wir gegen Kinderarmut? Wie werden wir älteren Arbeitnehmern gerecht, die nach einem langen Arbeitsleben arbeitslos werden?"

Weil betonte, dass auch das Lohnabstandsgebot erhalten bleiben müsse. Eines stehe bei alldem im Vordergrund: "Wer arbeitet, muss besser gestellt werden als diejenigen, die das nicht tun." Das sei der große Unterschied zu den Grünen.


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