19.11.2018, 16:37 Uhr

Brüssel (AFP) Berlin und Paris bringen neuen Schwung in Debatte um Haushalt für Eurozone

Finanzminister Le Maire und Scholz. Quelle: AFP/JOHN THYS (Foto: AFP/JOHN THYS)Finanzminister Le Maire und Scholz. Quelle: AFP/JOHN THYS (Foto: AFP/JOHN THYS)

Eurogruppen-Chef sieht "sehr wichtigen Beitrag" für Reform der Währungsunion

Deutschland und Frankreich haben mit einem gemeinsamen Vorschlag neuen Schwung in die Debatte über einen eigenen Haushalt der Eurozone gebracht. Eurogruppen-Chef Mário Centeno sprach bei einem Sondertreffen der Finanzminister zur Reform der Währungsunion am Montag von einem "sehr wichtigen Beitrag". Der Plan könne "eine Art Durchbruch" mit Blick auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember bringen, auf dem Beschlüsse zur Zukunft der Eurozone fallen sollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies darauf, dass nach dem EU-Austritt Großbritanniens 85 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung in Euro erzeugt werde. Werde die Währungsunion aus derzeit 19 Staaten weiterentwickelt, helfe das auch der EU aus künftig noch 27 Ländern insgesamt. Scholz sprach von einer "guten Debatte" mit den anderen Mitgliedstaaten. Es sei nun "wahrscheinlich", dass am Ende eine Einigung gefunden werde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im vergangenen Jahr ein eigenes Budget der Eurozone gefordert, stieß damit aber auf massive Widerstände. Deutschland und Frankreich legten nun ein gemeinsames Papier zur "Architektur eines Eurozonen-Budgets" vor. Es soll zwar innerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt, aber durch eigene "regelmäßige" Beiträge der Eurozonen-Länder finanziert werden. Ein Volumen wird aber weiter nicht genannt.

Die Niederlande, welche die Budget-Pläne bisher klar abgelehnt hatten, zeigten sich gesprächsbereit. Zwar blieben viele Fragen offen, sagte Finanzminister Wopke Hoekstra. Und "wenn das nicht im Interesse der Niederlande oder des niederländischen Steuerzahlers ist, sind wir draußen." Er wolle aber erst hören, worum es genau gehe.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire lud den Niederländer dazu demnächst nach Paris ein. Er sah nach den Gesprächen mit seinen EU-Kollegen einen "großen Durchbruch". Noch vor einem Jahr habe niemand das Wort "Eurozonen-Haushalt" in den Mund nehmen dürfen, sagte Le Maire. "Jetzt habe wir die Grundlage für ein einsatzfähiges Budget."

Dem deutsch-französischen Vorschlag zufolge soll das Budget Anreize für Reformen über die "Ko-Finanzierung wachstumsverbessernder öffentlicher Ausgaben" geben. Als Bereiche genannt werden Investitionen, Forschung und Entwicklung, Innovation und Humankapital. Dabei könne das Budget auch eine "stabilisierende Funktion" in Zeiten klammer Kassen spielen.

Das Eurozonen-Budget hatte ursprünglich nicht auf der Agenda des Sondertreffens der Finanzminister gestanden. Offiziell ging es vor allem um einen besseren Schutz der Währungsunion vor den Auswirkungen von Bankenpleiten und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM.

In beiden Bereichen habe es gute Fortschritte gegeben, sagte Centeno. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen Anfang Dezember auf ein "Paket" mit Reformen einigen könnten. Entscheiden müssten dann die Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember.


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