19.11.2018, 15:07 Uhr

Berlin (AFP) Pläne zur Rückführung von Flüchtlingen stoßen bei der SPD auf Skepsis

Asylbewerber in Leipzig . Quelle: dpa/AFP/Sebastian Willnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Willnow)Asylbewerber in Leipzig . Quelle: dpa/AFP/Sebastian Willnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Willnow)

Pistorius kritisiert "No-Name-Buchungen" als realitätsfern

Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Rückführung von Flüchtlingen stoßen auf breite Skepsis: Für die Anwendung so genannter No-Name-Buchungen auf Flugreisen fehle der Bundespolizei das Personal, kritisierten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das Bundesinnenministerium verteidigte seine Pläne.

"Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar", sagte GdP-Vize-Chef Jörg Radek der Zeitung "Welt" vom Montag. Für No-Name-Buchungen, die beim Abtauchen eines Abschiebekandidaten für einen anderen Asylbewerber genutzt werden sollen, fehle schlicht das Personal.

Das Vorhaben sei "nicht wirklich realitätsnah", sagte auch Pistorius unter Hinweis auf die Personalsituation bei der Bundespolizei im ZDF. Hier habe der Bund reichlich zu tun, "so dass Raum für Ratschläge an die Länder eigentlich nicht vorhanden ist".

Generell wüssten die Länder "selbst, was zu tun ist", fügte Pistorius hinzu. Vieles von dem, was das Bundesinnenministerium vorschlage, sei auch nicht neu. So werde die ebenfalls vorgeschlagene nächtliche Abmeldepflicht für ausreisepflichtige Ausländer in Niedersachsen schon seit einem Jahr praktiziert und habe sich weitgehend bewährt.

Des weiteren sehen die Pläne des Bundesinnenministeriums vor, dass Asylbewerber in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einem Chip abholen. Dieser registriert, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten und abgeholt haben oder ob sie etwa untergetaucht sind.

Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums beziehen sich auf das Dublin-Verfahren. Demnach müssen Asylbewerber dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie erstmals den Boden der EU betreten haben - und sollen dorthin zurückgeführt werden, wenn sie sich in Deutschland aufhalten. Bis Ende Oktober diesen Jahres gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums gut 8000 Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren. Im gesamten vergangenen Jahr waren es rund 7100.

Pistorius kritisierte es als "einigermaßen erstaunlich", dass die Vorschläge publik geworden seien, bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen Länderkollegen darüber gesprochen habe. Dazu sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, bei einer Koordinierungsrunde von Bund und Ländern sei vereinbart worden, die Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten zu beschleunigen. Dort habe das Papier mit den Vorschlägen vorgelegen.

Die FDP rief Seehofer auf, bei der Abschiebung seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. "Der Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen kommt viel zu spät und eine konkrete Realisierung ist auch nicht in Sicht", erklärte die FDP-Migrationsexpertin Linda Teuteberg. Seehofer solle die enge Abstimmung mit den Ländern suchen und einen nationalen Migrationsgipfel einberufen.

Grundsätzliche Kritik kam von den Linken. Ihre Innenexpertin Ulla Jelpke erklärte: "Mehr Schikanen, mehr Kontrolle, mehr Zwang - das ist das unveränderte Motto des Bundesinnenministers in der Flüchtlingspolitik."

Die Organisation Pro Asyl verwies darauf, dass Abschiebungen in andere EU-Staaten oft an den dortigen menschenunwürdige Zuständen scheiterten. "Konkret wird versucht, dass sich Deutschland seiner Verantwortung auf Kosten der südlichen EU-Staaten entledigt", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.


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