19.11.2018, 16:36 Uhr

Brüssel (AFP) Deutschland verhängt im Fall Khashoggi 18 Einreisesperren

Der getötetet saudiarabische Journalist Khashoggi. Quelle: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH (Foto: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH)Der getötetet saudiarabische Journalist Khashoggi. Quelle: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH (Foto: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH)

Berlin will alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen

Die Bundesregierung verschärft nach der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi das Vorgehen gegen Riad. Gegen 18 Verdächtige aus Saudi-Arabien seien Einreisesperren verhängt worden, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel mit. Zudem finden derzeit keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr statt.

"Nach wie vor gibt es mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles", sagte Maas bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Dies gelte sowohl für die Umstände der Tat selbst als auch für "die Hintermänner". Die Bundesregierung habe sich eng mit Frankreich und Großbritannien abgestimmt und behalte sich "weitere Schritte" vor. Auch bei den anderen Partnern habe es "große Zustimmung" gegeben. Großbritannien und die USA hatten schon zuvor Einreisesperren gegen saudiarabische Staatsbürger verhängt.

Maas machte keine Angaben zur Identität der 18 saudiarabischen Verdächtigen. Nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes wird ihnen eine Beteiligung an der Tötung Khashoggis vorgeworfen. Dabei handele es sich um ein 15-köpfiges Team, das an dem Einsatz gegen Khashoggi in Istanbul beteiligt gewesen sein soll, sowie um "drei weitere Personen", die im Verdacht stünden, "an der Organisation beteiligt zu sein".

Darüber hinaus will Berlin alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dazu in Berlin, derzeit gebe es keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien. Klar sei auch, dass derzeit keine Genehmigungen erteilt würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits Ende Oktober gegen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen.

Die Bundesregierung hatte damals zudem angekündigt zu prüfen, wie sie mit bereits erteilten Genehmigungen verfahren will. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte nun, auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen werde eingewirkt, damit es tatsächlich keine Ausfuhren gebe. Weitere Details wollte der Sprecher "aus verfassungsrechtlichen Gründen" dazu nicht nennen.

Saudi-Arabien hatte unter internationalem Druck nach und nach eingestanden, dass der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde. Vergangene Woche erklärte die saudiarabische Staatsanwaltschaft dann, der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri, habe ein Team beauftragt, Khashoggi notfalls mit Gewalt nach Saudi-Arabien zu bringen.

Den Befehl zur Tötung des Journalisten habe dann aber der Leiter des Teams gegeben, das für den Einsatz nach Istanbul flog. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Riad hatte Kronprinz Mohammed bin Salman, zu dessen schärfsten Kritikern der emigrierte Journalist zählte, keine Kenntnis von dem Einsatz.

König Salman lobte unterdessen die Arbeit der saudiarabischen Justiz. Das Königreich sei auf den "islamischen Prinzipien von Gerechtigkeit und Gleichheit" gegründet worden, sagte er am Montag vor dem Schura-Rat, dem obersten Beratergremium. "Wir stellen sicher, dass dieses Land niemals davon abweicht, Gottes Gesetz umzusetzen und der Gerechtigkeit zu dienen".

"Washington Post" und "New York Times" hatten am Freitag berichtet, dass die Spur nach Erkenntnissen der CIA direkt in den saudiarabischen Königspalast führe. Demnach geht der US-Auslandsgeheimdienst davon aus, dass Kronprinz Mohammed die Tötung anordnete. Eine abschließende Bewertung gab die US-Regierung aber bisher noch nicht.

Der Fall sorgt international für Empörung, doch sind die westlichen Länder uneins hinsichtlich der Reaktion. Dies gilt in Europa insbesondere auch für Forderungen nach einem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien.

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagte dazu in Brüssel, es gebe "sehr, sehr viele Staaten", die weiter Kriegswaffen nach Saudi-Arabien exportierten. Kneissl nannte in diesem Zusammenhang Frankreich und Spanien.


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