18.11.2018, 15:30 Uhr

Berlin (AFP) Macron fordert vor dem Bundestag mehr europäische Souveränität

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Bundestag. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Bundestag. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)

Frankreichs Präsident beschwört "unerschütterliche" deutsch-französische Freundschaft

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner ersten Rede vor dem Bundestag die "unerschütterliche" deutsch-französische Freundschaft beschworen und angesichts der globalen Herausforderungen mehr europäische Souveränität gefordert. "Europa, und in dessen Mitte das deutsch-französische Gespann, hat die Pflicht und die Aufgabe, die Welt nicht ins Chaos abdriften zu lassen und sie auf einen friedlichen Kurs zu bringen", sagte Macron am Sonntag in Berlin.

In der Welt gebe es zahlreiche Herausforderungen: eine bedrohliche Sicherheitslage, den Klimawandel, den Umbruch durch die Digitalisierung, die Revolution der Künstlichen Intelligenz, die Migration, sagte der französische Staatschef in seiner Gedenkrede zum Volkstrauertag. Dabei wünschten "wir alle uns eine geregelte Weltordnung, einen fairen Handel, eine geschützte Umwelt". Wenn Europa selbst über seine Zukunft entscheiden und die Bürger gegen neue Risiken schützen wolle, brauche es mehr Souveränität.

Dazu sei auch der Mut erforderlich, gemeinsam ein neues Kapitel aufzuschlagen, "denn das schulden wir Europa", sagte Macron. Er räumte ein, dass diese neue Aufgabe durchaus Angst mache. "Jeder von uns wird im Sinne einer Vergemeinschaftung seine Entscheidungsbefugnisse, seine Außenpolitik, seine Migrations- oder Entwicklungspolitik sowie einen wachsenden Teil seines Haushalts oder sogar seiner Steuereinnahmen teilen müssen."

Ziel sei es, eine europäische Verteidigung zu verwirklichen, aus dem Euro eine internationale Währung mit europäischem Haushalt zu machen und ein europäisches Flüchtlingsamt mit gemeinsamen Regeln zu schaffen. Der französische Präsident mahnte seine Zuhörer, "wir haben die Aufgabe, jetzt zu handeln, weil wir es Europa schulden, weil wir es der Welt in ihrem derzeitigen Zustand schulden".

Die Welt stehe am Scheideweg: entweder sie stürze sich "in den Abgrund der grenzenlosen Faszination für Technologie ohne Gewissen, Nationalismus ohne Gedächtnis und Fanatismus ohne Werte". Oder aber sie besinne sich "auf die aufregenden Errungenschaften des Fortschritts", von denen die ganze Menschheit profitieren solle.

Nach seiner Rede im Bundestag - der ersten eines französischen Staatschefs seit gut 18 Jahren - gaben Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gemeinsames Pressestatement ab, in der sie auf die anstehende Arbeit abhoben. Es gebe viele neue Aufgaben, "das wollen wir auch gemeinsam tun", sagte die Kanzlerin.

Sie sei der Überzeugung, dass die Arbeit von Meseberg fortgesetzt werden müsse, fügte Merkel unter Verweis auf das deutsch-französische Treffen im Sommer in Brandenburg hinzu, bei dem ein Fahrplan für ein gemeinsames Vorgehen bei der EU-Reform vereinbart worden war. Es gehe unter anderem um die Zukunft der Eurozone, eine Digitalsteuer, die europäische Verteidigung und die Migrationspolitik.

Auch Macron betonte, das Treffen von Meseberg sei ein wichtiger Schritt gewesen, "jetzt werden wir uns auf die Umsetzung konzentrieren". Damit Europa Fortschritte machen könne, "brauchen wir ein deutsch-französisches Übereinkommen". Er betonte, es gebe einen "gemeinsamen Willen zu handeln".

Zum Auftakt seines Besuchs in Berlin hatte Macron gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Jugendlichen aus aller Welt über den Frieden diskutiert. Zudem gedachten sie in der Neuen Wache gemeinsam mit Merkel, Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU), Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.


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