18.11.2018, 12:38 Uhr

Berlin (AFP) Weniger Misstrauen, mehr Großzügigkeit und Hilfe vor dem Abstieg

SPD-Chefin Nahles erläutert Forderung nach "großer Sozialstaatsreform"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Vorstellungen für eine "große Sozialstaatsreform" konkretisiert und damit eine Debatte über die Zukunft des Hartz-IV-Systems ausgelöst. In einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verweist sie auf die gute wirtschaftliche Lage und die soliden öffentlichen Haushalte und fordert, den Sozialstaat "entlang der aktuellen Erfordernisse neu auszurichten".

Bürgergeld statt Hartz IV

Nahles will das Hartz-IV-System überwinden und eine "neue Grundsicherung" einführen als "soziales Netz, wenn es gar nicht anders geht". Dies müsse ein Bürgergeld sein, das ein "Recht auf Teilhabe" für alle Bürger bedeute. Im Mittelpunkt sollen Menschen stehen, die bereits seit Jahren Hartz-IV bekommen. Die Arbeitslosenversicherung soll wieder "zum wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem" für Arbeitnehmer werden.

Abstieg verhindern

Die SPD-Chefin will verhindern, dass Menschen überhaupt auf Grundsicherung angewiesen sind. Dabei helfen sollen Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer, Steuergutschriften für Erwerbstätige und ein weiter steigender Mindestlohn. Nahles schlägt zudem eine Reform des Wohngelds und eine eigenständige Kindergrundsicherung vor. Weiterhin soll es ein Recht auf Weiterbildung und mehr Qualifizierungsangebote geben.

Mehr Großzügigkeit

Wer lange gearbeitet hat, soll nicht erst seine Ersparnisse verbrauchen müssen, bevor er Anspruch auf Hilfe hat. "Menschen sollten grundsätzlich keine Angst haben, ihre angestammte Wohnung oder ihr Wohneigentum verlassen zu müssen", fordert Nahles. Zudem soll es den Beziehern der Grundsicherung wieder möglich sein, einmalige größere Anschaffungen wie einen Kühlschrank oder eine Winterjacke zu tätigen.

Anstrengungen belohnen, Sanktionen als letztes Mittel

Die im Hartz-IV-System bestehenden Sanktionen seien zum "Symbol des Misstrauens" des Staats gegenüber den Beziehern geworden, kritisiert Nahles. Zwar brauche es Mitwirkungsregeln, die sollten aber vor allem eines bewirken: "Wer sich im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligt, muss besser dastehen als jemand, der sich nicht beteiligt." Anstrengungen müssten belohnt werden, Leistungssperren das letzte Mittel sein.

Größere Klarheit

"Der Sozialstaat muss einfacher und verlässlicher werden", fordert die SPD-Vorsitzende. "Ansprüche müssen klar und auskömmlich sein. Rechte müssen schnell und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können." Trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der Sozialstaat von vielen Menschen nicht als Unterstützung, "sondern als Hindernislauf" empfunden, bemängelt Nahles.


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