18.11.2018, 10:19 Uhr

Frankfurt/Main (AFP) Ostdeutsche Regierungschefs fordern mehr Geld für Strukturwandel in Kohleregionen

Ein Braunkohletagebau in Ostdeutschland. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul)Ein Braunkohletagebau in Ostdeutschland. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul)

Haseloff: Höhere zweistellige Milliardensumme nötig

Ostdeutsche Regierungschefs haben mehr Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen gefordert. Bisher wolle der Bund nur 1,5 Milliarden Euro für die Kosten zum Ausstieg aus der Kohleverstromung beisteuern, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber es ist jedem klar, dass es einer höheren zweistelligen Milliardensumme bedarf, um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu begleiten."

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf dem Bund vor, er drücke sich vor den Kosten des Ausstiegs. Er forderte "für den Strukturwandel ein Sondervermögen des Bundes, in das mindestens dreißig Jahre lang jedes Jahr zwei Milliarden Euro eingezahlt werden müssen".

Die Chefs der Staatskanzleien mehrerer Länder hätten darüber vor einigen Tagen mit Vertretern der Bundesregierung gesprochen. "Da ist deutlich geworden, dass dem Bund die Dimension dieses Strukturwandels nicht klar ist", sagte Kretschmer der "FAS". "Dass das nicht 1,5 Milliarden Euro kostet, sondern 60 Milliarden."

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission will ihre Arbeit Ende November abschließen. Die Kommission mit dem Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" war im Juni eingesetzt worden, um einen Plan für den Kohleausstieg vorzubereiten und gleichzeitig Zukunftsperspektiven für die betroffenen Reviere zu schaffen und den Wegfall von Arbeitsplätzen in der Industrie abzufedern.

Haseloff kritisierte, was er bisher von der Kohlekommission sehe, seien nur "Abwicklungspapiere". Richtig wäre dagegen, erst eine Alternative für die betroffenen Regionen sicherzustellen und dann erst über Ausstiegsszenarien zu reden. Er könne nicht akzeptieren, "was jetzt mit den Leuten im Osten das zweite Mal gemacht werden soll".

Auch Kretschmer warnte, die Kohlekommission setze die falschen Schwerpunkte. "Sie redet über den Ausstieg aus einer sicheren Energieversorgung statt über den Wandel vor Ort."


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