18.11.2018, 15:08 Uhr

Berlin (AFP) Spahn will bei CDU-Parteitag über UN-Migrationspakt abstimmen lassen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

SPD-Politikerin Barley warnt Union vor Abkehr von dem Abkommen

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt und schließt eine Verschiebung der Unterzeichnung nicht aus. "Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Die SPD-Politikerin Katarina Barley warnte die Union davor, sich von dem Pakt zu verabschieden.

Spahn hob hervor, in der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. Dies solle "genauso offen auf dem CDU-Parteitag" im Dezember geschehen. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt, der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. "Notfalls unterzeichnen wir eben später", sagte Spahn.

Der Bundesgesundheitsminister kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt scharf: "Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade." Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei bereits bei der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich geworden.

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker, begrüßte Spahns Äußerungen. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz greife damit "die mehrheitliche Gefühlslage der Mitglieder und Bürger auf", erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. Die CDU in Sachsen-Anhalt stimmte auf einem Parteitag am Samstag mehrheitlich dafür, dass die Bundesregierung den Pakt ablehnen solle.

Der Migrationspakt sei der erste Versuch, einer globalen Herausforderung global zu begegnen, erklärte Bundesjustizministerin Barley. "Er verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen. Wer anderes behauptet, sagt Unsinn."

Wenn Teile der CDU sich jetzt vom dem UN-Migrationspakt verabschieden wollten, "distanzieren sie sich nicht nur von Kanzlerin und Bundesregierung", warnte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie suchten auch die inhaltliche Nähe zur AfD oder US-Präsident Donald Trump. "Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa."

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