18.11.2018, 09:04 Uhr

Berlin (AFP) Innenministerium will "in Kürze" Plan für schnellere Abschiebungen vorlegen

Bayerisches Transitzentrum in Manching. Quelle: AFP/Archiv/Christof STACHE (Foto: AFP/Archiv/Christof STACHE)Bayerisches Transitzentrum in Manching. Quelle: AFP/Archiv/Christof STACHE (Foto: AFP/Archiv/Christof STACHE)

Sprecher dementiert aber Bericht über nächtliche Meldepflicht

Das Bundesinnenministerium erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Abschiebungen, der "in Kürze" vorliegen soll. "Damit sollen die Durchsetzung der Ausreisepflicht verbessert und Abschiebungen erleichtert werden", sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. In einem Zeitungsbericht genannte Maßnahmen für schneller Abschiebungen bestätigte der Sprecher nicht.

Die "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument berichtet, das Bundesinnenministerium wolle mit einem Maßnahmenkatalog Abschiebungen erleichtern. Zu den Vorschlägen zähle etwa eine nächtliche Meldepflicht für ausreisepflichtige Migranten oder die Vorgabe, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben.

Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. Flugtickets zu diesem Zweck sollten künftig ohne konkrete Personenzuordnung als "No-name-Buchung" getätigt werden, berichtete die "BamS". Tauche ein Flüchtling vor seiner Abschiebung unter, könne somit ein anderer an seiner Stelle an Bord geschickt werden. Zudem sollten Ärzte fest in Gemeinschaftsunterkünften und Ankerzentren angestellt werden, um bei abgelehnten Asylbewerbern schneller die "Reisefähigkeit" überprüfen zu können.

"Ein solches Papier ist im Bundesinnenministerium nicht bekannt", sagte der Ministeriumssprecher zu dem Bericht. Die darin genannten Punkte seien Verwaltungsmaßnahmen, die in der Zuständigkeit der Länder lägen. Insofern seien sie auch nicht Teil des Gesetzentwurfs, an dem das Innenministerium derzeit arbeite.


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