16.11.2018, 15:49 Uhr

Magdeburg (AFP) AfD-Europaparteitag in Magdeburg steht im Zeichen der Spendenaffäre

Logo der AfD. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)Logo der AfD. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)

Bundesvorstand stützt Weidel und verspricht Aufklärung

Parteitag im Zeichen der Spendenaffäre: Die AfD ist am Freitag in Magdeburg zusammengekommen, um ihre Kandidaten für die Europawahl aufstellen. Der erste Tag des Delegiertentreffens wurde allerdings von der Spendenaffäre um Fraktionschefin Alice Weidel dominiert. Der Bundesvorstand stellte sich hinter Weidel und versprach Aufklärung. Auf dem Parteitag will sich AfD-Chef Jörg Meuthen als Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 wählen lassen.

Der Parteitag begann mit fast einstündiger Verspätung. Am Vormittag war zunächst der AfD-Bundesvorstand zu einer vierstündigen Sitzung zusammengekommen. Der Vorstand sehe "keinerlei Verschulden" bei Weidel, hieß es in einer Erklärung. Derzeit werde der Sachverhalt "auf allen Ebenen der Partei sehr intensiv aufgeklärt". Weidel selbst hatte in einer Erklärung am Freitagmorgen alle Vorwürfe zurückgewiesen.

"Die in den Medien berichteten Sachverhalte sind in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös", erklärte Weidel. Zu Einzelheiten, etwa um welche Medienberichte und welche Sachverhalte es sich dabei handele, wollte sich Weidel allerdings vorerst nicht äußern. Sie sprach von einem Versuch, "mich persönlich und politisch zu diskreditieren". Gegen sie erhobene Vorwürfe "in Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden" seien ihr bisher nur aus den von ihr gescholtenen Medienberichten bekannt.

Die Bundestags-Fraktionschefin steht wegen Spenden unter Druck, die von einem Schweizer Unternehmen sowie von einer offensichtlich in den Niederlanden ansässigen Stiftung an den Kreisverband Bodensee der AfD gezahlt wurden, dem Weidel angehört. Dabei gibt es Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie weitere Berichtspflichten. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Land Schweiz sind grundsätzlich illegal. Die AfD hatte die Spenden zurückgezahlt, allerdings offensichtlich erst Monate später.

Die rund 600 Delegierten wollen bis Montag die Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019 bestimmen. Das Wahlprogramm soll auf einem weiteren Parteitag Anfang 2019 verabschiedet werden. Meuthen ist aktuell der einzige AfD-Abgeordnete im Europaparlament. Bei der Wahl 2014 hatte die Partei rund ein Jahr nach ihrer Gründung den ersten Einzug in ein Parlament gefeiert. Sie hatte sieben Sitze errungen, sechs der damaligen Abgeordneten sind nicht mehr in der AfD.

Vor Beginn der Kandidatenwahlen fasste der Magdeburger Parteitag mit großer Mehrheit einen Beschluss gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Die Bundesregierung nehme durch die Teilname an dem Pakt eine Zunahme der Zuwanderung in Kauf, so die Befürchtung der AfD. Der "Global Compact for Migration" der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien lehnen den Pakt ab.


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