16.11.2018, 14:56 Uhr

Wiesbaden (AFP) Zeichen stehen in Hessen auf Schwarz-Grün

Al-Wazir (links) und Bouffier. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Boris Roessler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Boris Roessler)Al-Wazir (links) und Bouffier. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Boris Roessler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Boris Roessler)

SPD erklärt sich zur Oppositionsführerin

In Hessen hat sich der Weg für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition geebnet. Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl am Freitag verschoben sich die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag nicht. Die Grünen wollten mit ihrer Entscheidung über Koalitionsverhandlungen aber weiterhin abwarten. "Uns sind Inhalte wichtiger als Machtfragen", sagte Grünen-Chef Kai Klose in Wiesbaden.

Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier wollte am späten Nachmittag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Es galt als wahrscheinlich, dass die Grünen um Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir zum Gespräch eingeladen werden, weil die anderen Koalitionsoptionen ausscheiden.

Für ein Jamaika-Bündnis steht die FDP nach eigenen Angaben nicht zur Verfügung, wenn Schwarz-Grün bereits eine Mehrheit hat. Auch eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP scheidet aus, weil die FDP einen grünen Ministerpräsidenten ablehnt und die SPD laut Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel die Rolle der Oppositionsführerin übernehmen wird.

"Mit dem amtlichen Endergebnis und den Festlegungen, die andere Parteien getroffen haben", gebe es "keine Möglichkeit mehr, eine Reformregierung für Hessen zu bilden", erklärte Schäfer-Gümbel mit Blick auf die Ampel. Damit ist gleichzeitig auch die letzte mögliche Koalitionsoption, ein Bündnis aus CDU und SPD, vom Tisch.

Grünen-Chef Klose nannte die Argumentation der FDP am Freitag "fadenscheinig". Die FDP laufe erneut vor der Verantwortung davon, sagte er und warf der Partei einen "Zickzackkurs" vor.

FDP-Spitzenkandidat René Rock betonte, dass er gern an der Regierung beteiligt gewesen sei, auch wenn eine Ampel unter Führung der SPD schwierig geworden wäre. "Ich gehe davon aus, dass die CDU die Grünen einladen wird und die Grünen das Angebot annehmen werden", sagte Rock der Nachrichtenagentur AFP. Den vorgeworfenen "Zickzackkurs" könne er nicht erkennen. "Wir haben im Wahlkampf immer gesagt, dass ein grüner Ministerpräsident für uns nicht in Frage kommt", sagte Rock. Die Reaktion Schäfer-Gümbels auf die Ergebnisse habe ihn überrascht.

Jan Schalauske, Vorsitzender der Linken, erklärte, dass er von der Fortsetzung von Schwarz-Grün ausgehe. Dennoch sei die Linke "gestärkt im hessischen Landtag vertreten", sagte Schalauske mit Blick auf das amtliche Endergebnis. Die Partei hat in der neuen Legislaturperiode mehr Mandate als zuletzt.

Die CDU hat im neuen Landtag 40 Sitze, Grüne und SPD jeweils 29 Mandate. Es folgen die AfD mit 19 Sitzen, die FDP mit elf Mandaten und die Linke mit neun Sitzen. Wegen Pannen bei der Auszählung der Wahl vom 28. Oktober war bis zuletzt insbesondere unklar gewesen, ob der knappe Vorsprung der Grünen vor der SPD Bestand haben würde.

Die Grünen sind nun knapp zweitstärkste Kraft vor der SPD. Jedoch verringerte sich der Vorsprung im amtlichen Endergebnis von 94 auf 66 Stimmen. Sämtliche Parteien gewannen im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis Stimmen hinzu, am meisten die CDU mit 656 Stimmen. Auf die prozentualen Anteile der Parteien und die Sitzverteilung im Landtag hatte dies keinen Einfluss.


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