16.11.2018, 15:46 Uhr

Berlin (AFP) Nach Pharma-Skandalen will der Bund mehr Einfluss auf Medikamentenkontrolle

Spahn zieht Konsequenzen aus Arzneimittelskandalen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Frank Rumpenhorst (Foto: dpa/AFP/Archiv/Frank Rumpenhorst)Spahn zieht Konsequenzen aus Arzneimittelskandalen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Frank Rumpenhorst (Foto: dpa/AFP/Archiv/Frank Rumpenhorst)

Spahn bringt Gesetz gegen illegale Geschäfte auf den Weg

Der Bund soll nach den jüngsten Pharma-Skandalen mehr Kompetenzen bei der Arzneimittelkontrolle bekommen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte am Freitag ein Gesetzesvorhaben zur Eindämmung illegaler Medikamenten-Geschäfte vor. Die Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass Arzneimittel helfen und heilen anstatt zu schaden, sagte der Minister.

Viele Menschen fragten sich nach den Medikamentenskandalen der letzten Zeit, ob ihre Arzneimittel noch sicher sind, beklagte Spahn. In den vergangenen Monaten hatte es mehrere Arzneimittelskandale gegeben. So soll das Brandenburger Unternehmen Lunapharm über Jahre Krebsmedikamente von einer griechischen Apotheke importiert haben, die möglicherweise nicht mehr wirksam waren.

Konkret sieht Spahns Gesetzentwurf mehr Kompetenzen des Bundes für Rückrufe unsicherer Medikamente vor. Bei nationalen und zentralen europäischen Zulassungen sollen Bundesbehörden Rückrufe grundsätzlich bei Qualitätsmängeln, negativem Nutzen-Risiko-Verhältnis oder beim Verdacht einer Arzneimittelfälschung anordnen können. Wenn wegen des Rückrufs eines Medikaments ein neues Arzneimittel verordnet werden muss, sollen die gesetzlich Versicherten nicht erneut eine Zuzahlung leisten müssen.

Es soll zudem verstärkte Kontrollen in Ländern wie China und Indien geben, wenn es um die Zulieferung von Wirkstoffen aus diesen Ländern geht. Damit reagiert Spahn auf den im Sommer zurückgerufene Wirkstoff Valsartan, der in blutdrucksenkenden Medikamenten enthalten ist. Bei der Herstellung in China soll es Verunreinigungen mit einem vermutlich krebserregenden Stoff gegeben haben. Zehntausende von Patienten in Deutschland waren betroffen.

"Wir werden einen Regressanspruch der Krankenkassen gegenüber den Herstellern schaffen", fügte Spahn hinzu. Es solle eigenes Interesse der Pharma-Unternehmen sein, genau darauf zu achten, wer sie beliefert.

Damit Apotheken nicht in Versuchung kommen, bei der Herstellung von Medikamenten Wirkstoffe zu strecken, sollen sie für die Herstellung künftig Festpreise bekommen. Zudem soll für die Herstellung verschreibungspflichtiger Medikamente durch Heilpraktiker künftig eine Erlaubnis erforderlich ein. Hintergrund ist ein Fall aus dem Jahr 2016: Damals kamen drei Krebspatienten in der Praxis eines Heilpraktikers ums Leben, als mögliche Ursache gilt ein dort hergestelltes Medikament.

Der GKV-Spitzenverband begrüßte Spahns Vorhaben als "gutes Signal". Wichtig sei, dass bei Arzneimittelrückrufen künftig die Pharmaunternehmen die Kosten für die notwendige Ersatzmedikation selbst tragen müssten und nicht mehr die Solidargemeinschaft, erklärte Verbandssprecher Florian Lanz.

Die Arzneimittelkontrolle ist in Deutschland derzeit zu einem großen Teil Ländersache. Die von Spahn geplante Änderung bedarf daher auch der Zustimmung des Bundesrates. Der Minister leitete seinen Entwurf am Freitag den anderen zuständigen Ressorts weiter. Er peilt die Neuregelung für Mitte kommenden Jahres an.

Mit dem Gesetz will Spahn noch eine Reihe weiterer angekündigter Vorhaben umsetzen. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass die umstrittenen Frischzellenkuren künftig verboten werden können.

Außerdem soll das Gesetz die Grundlage für die Einführung des digitalen Rezeptes schaffen. Ab 2020 sollen Patienten Medikamente auf elektronischem Wege verordnet bekommen können, wenn sie zuvor eine Online-Sprechstunde in Anspruch genommen haben.


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