16.11.2018, 14:55 Uhr

Berlin (AFP) Bundesinnenministerium prüft Abschiebungen nach Syrien

Zerstörte Stadt in Syrien. Quelle: AFP/Archiv/Aaref WATAD (Foto: AFP/Archiv/Aaref WATAD)Zerstörte Stadt in Syrien. Quelle: AFP/Archiv/Aaref WATAD (Foto: AFP/Archiv/Aaref WATAD)

Scharfer Widerspruch von Pro Asyl und Linkspartei

Das Bundesinnenministerium prüft Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien. Damit kommt das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einer Bitte der Länder nach, wie Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann am Freitag in Berlin sagte. Diskutiert werden soll das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz Ende des Monats. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Linke reagierten empört.

Der derzeitige Abschiebestopp nach Syrien gilt noch bis Ende des Jahres. Das Auswärtige Amt legte zu Syrien am 13. November einen neuen Lagebericht vor, wie ein Sprecher mitteilte. Zu dessen Inhalt wollte er sich aber nicht äußern, da das Dokument als Verschlusssache eingestuft sei. Es gebe in Syrien ein "komplexes Lagebild", hieß es lediglich.

Der Außenamts-Sprecher wies weiter darauf hin, es sei "nicht leicht" gewesen, Informationen über die Lage in Syrien zusammenzutragen, da Deutschland dort über keine funktionierende Botschaft verfüge. Auch sei es wegen der Sicherheitslage in dem Land auch grundsätzlich "alles andere als einfach, an gesicherte Informationen zu kommen". Daher sei der Bericht anders als bei anderen Ländern "ganz ausdrücklich nicht als Asyllagebericht bezeichnet worden", sondern lediglich als "Lagebericht".

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hob hervor, Abschiebungen nach Syrien seien weiterhin "nicht zu vertreten". Er verwies auf Einschätzungen der Vereinten Nationen, wonach nicht nur die Sicherheitslage und die katastrophale Versorgungssituation in Syrien in vielen Regionen gegen eine Rückkehr von Flüchtlingen spreche. Auch gehe die Regierung von Präsident Baschar al-Assad weiterhin gegen Oppositionelle vor. "Syrien ist nicht sicher", stellte Pro Asyl klar.

"Abschiebungen nach Syrien dürfen nicht stattfinden", urteilte auch die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Zum einen sei das Land "immer noch von Bürgerkrieg und Terror zerrüttet". Auch habe Assad "in der Vergangenheit die Bürger terrorisiert, tut dies weiterhin und wird es mit Sicherheit auch in Zukunft tun". Zugleich werde der kurdisch kontrollierte Norden des Landes von der Türkei mit Krieg überzogen. Seehofer habe "offenbar jegliches humanitäre Maß verloren", erklärte Jelpke und forderte den Rücktritt des Ministers.

"Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand stellt", erklärte hingegen der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. In Teilen Syriens sei ein Rückgang der militärischen Gewalt zu verzeichnen.

"Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können", sagte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Innenministerkonferenz werde sich mit dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts für Syrien befassen, kündigte er an.

Dazu erklärte Jelpke, die Ressortchefs müssten Abschiebungen nach Syrien ganz eindeutig eine Absage erteilen. "Alles andere wäre nur eine unverantwortliche Verunsicherung Hunderttausender syrischer Flüchtlinge in Deutschland", warnte die Linken-Politikerin.


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