16.11.2018, 11:07 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Staaten beraten erstmals am Sonntag über Brexit-Abkommen

EU-Mitgliedstaaten beraten Sonntag über Brexit-Vertragsentwurf. Quelle: AFP/Archiv/OLI SCARFF (Foto: AFP/Archiv/OLI SCARFF)EU-Mitgliedstaaten beraten Sonntag über Brexit-Vertragsentwurf. Quelle: AFP/Archiv/OLI SCARFF (Foto: AFP/Archiv/OLI SCARFF)

Treffen am Freitag befasste sich nur mit Erklärung zu künftigen Beziehungen

Die EU-Mitgliedstaaten beraten erstmals am Sonntag über den Entwurf eines Austrittsabkommens mit Großbritannien. Bei einem Treffen am Freitag zum Brexit hätten die EU-Botschafter sich nur mit einer geplanten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen und nicht mit dem Austrittsvertrag befasst, sagte ein Diplomat. Gemeinsame Botschaft der 27 anderen EU-Staaten bei dem Treffen sei gewesen, dass sie beim Brexit "den Ball über die Linie bringen" wollten.

Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Am Dienstag hatten sich die Unterhändler beider Seiten auf einen Vertragsentwurf geeinigt, der einen geordneten Brexit ermöglichen soll. Der 585 Seiten lange Text wurde dann am Mittwochabend veröffentlicht. Er soll bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. November gebilligt werden.

In Großbritannien hatte das Kabinett den Austrittsvertrag am Mittwochabend nach stundenlanger Debatte zwar gebilligt. In der Folge traten aber vier Mitglieder der Regierung von Premierministerin Theresa May zurück.

Neben dem Entwurf zum Austrittsvertrag gibt es bisher nur eine stichpunktartige Auflistung des geplanten Inhalts der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Sie stellt London unter anderem die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle in Aussicht. Die Übersicht muss nun binnen einer Woche von beiden Seiten ausformuliert werden. Die EU-Botschafter konnten bei dem Treffen am Freitag ihre Anmerkungen dazu äußern.

Beim Austrittsvertrag hatten sich laut EU-Diplomaten am Donnerstag einige EU-Staaten wie Frankreich, Belgien, die Niederlande, Spanien und Portugal unzufrieden gezeigt. Grund war eine fehlende Regelung zu den künftigen Fischereirechten in britischen Gewässern, die bisher auch von Fangflotten aus der EU genutzt werden können. Die betroffenen EU-Länder wollen eine Fortsetzung dieser Praxis.

Die EU-Kommission als Brexit-Verhandlungsführerin ist der Ansicht, dass die Frage erst während der geplanten Übergangsphase bis Ende 2020 angegangen werden sollte. Sie wäre dann Bestandteil eines Abkommen zu den künftigen Beziehungen.

Spanien hat zudem noch Gesprächsbedarf zu der Regelung im Austrittsvertrag zum britischen Gebiet Gibraltar auf der iberischen Halbinsel. "Für die Spanier ist das ein großes Thema", sagte ein Diplomat. Nach den EU-Botschaftern am Sonntag bewerten am Montag zur Vorbereitung des Brexit-Gipfels die Europaminister der 27 Staaten außer Großbritannien den Entwurf des Austrittsvertrags.


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