16.11.2018, 11:01 Uhr

Berlin (AFP) Scheuer kritisiert neues Diesel-Urteil als "unverhältnismäßig"

Scheuer bei einer Pressekonferenz im Oktober in Berlin. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)Scheuer bei einer Pressekonferenz im Oktober in Berlin. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

Verkehrsminister wirft Umweltministerin Schulze "Verbrauchertäuschung" vor

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das neue Diesel-Urteil zu Fahrverboten im Ruhrgebiet heftig kritisiert. "Urteile wie diese gefährden die Mobilität von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern. Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte", sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Das Urteil sei "unverhältnismäßig". Der CSU-Minister griff zudem seine Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) scharf an.

"Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren", sagte Scheuer der "Bild". Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordne, dann halte er das für unverhältnismäßig. "Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt."

Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag Fahrverbote für Teile der Städte Gelsenkirchen und Essen angeordnet. Davon ist auch ein Abschnitt der durch das Essener Stadtgebiet verlaufenden Autobahn A40 betroffen. Hintergrund sind zu hohe Stickstoffdioxid-Werte.

Der Bundesumweltministerin Schulze warf Scheuer eine bewusste Falschinformation der Verbraucher vor. "Sie behauptet, es sei kein Problem, dass ab 2019 Hardware-Nachrüstungen beginnen könnten", sagte er dem Magazin "Focus". Bei Nachrüstungen gebe es jedoch "riesige technische und rechtliche Fragen".

Er werde "nicht mehr zulassen, dass man sich jeden Tag äußert – ohne die dafür nötigen Kenntnisse zu haben", sagte Scheuer. Im Bundesverkehrsministerium gebe es den technischen Sachverstand, die Machbarkeit von Nachrüstungen zu beurteilen - im Umweltministerium nicht.

Der FDP-Verkehrsexperte Michael Theurer kritisierte den Streit. Dass der Verkehrsminister seiner Kabinettskollegin Verbrauchertäuschung vorwerfe, "ist selbst für die Dauer-Zoff-Groko ein trauriger Tiefpunkt", sagte Theurer AFP. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen und den "Dauerzoff" zwischen Verkehrs- und Umweltministerium zu beenden.

Die Bundesregierung müsse sich bei der EU für ein Grenzwert-Moratorium einsetzen, damit die Maßnahmen wirken können. Gleichzeitig müsse der Rahmen geschaffen werden, damit Fahrzeuge rechtssicher nachgerüstet werden können und nachgerüstete Autos definitiv von Fahrverboten ausgenommen werden, verlangte Theurer.

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) kritisierte die faktische Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte, die das Kabinett am Donnerstag beschlossen hatte. Es gebe "gute Gründe" für den niedrigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sagte DGP-Präsident Klaus Rabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei Menschen mit Atemwegsproblemen und Lungenvorerkrankungen handle es sich nicht um eine kleine Gruppe, "sondern um eine riesige". Viele Kinder litten unter chronischer Bronchitis oder Asthma. "Fakt ist, dass es eine Übersterblichkeit bei Belastungspeaks und Erkrankungswellen gibt."

Der Deutsche Städtetag warnte nach dem Gelsenkirchener Urteil vor einem Flickenteppich für Autofahrer. Mit jedem Urteil wachse die Verunsicherung, daher könnten nur noch flächendeckende Maßnahmen durch die Autoindustrie helfen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Es muss beides gelingen", sagte Dedy weiter. "Wir müssen die Gesundheit der Bevölkerung schützen und dürfen unsere Städte nicht lahmlegen." Das gehe nur mit bundesweiten Hardwarenachrüstungen und Umtauschprämien. Punktuelle Lösungen seien "absurd". Erforderlich sei vielmehr ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität und zwar ein "breiterer Ansatz, für einen stärkeren Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und auch Fußgängerverkehr".


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