16.11.2018, 12:36 Uhr

München (AFP) Seehofer tritt Mitte Januar als CSU-Chef zurück

Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Matthias Balk (Foto: dpa/AFP/Archiv/Matthias Balk)Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Matthias Balk (Foto: dpa/AFP/Archiv/Matthias Balk)

Keine Angaben zu Zukunft als Bundesinnenminister

Bundesinnenminister Horst Seehofer legt sein Amt als CSU-Chef Mitte Januar nieder. Er werde "für den 19. Januar 2019 zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen" und "zu diesem Zeitpunkt mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen", erklärte Seehofer am Freitag in München. Zu seiner Zukunft als Bundesinnenminister äußerte er sich nicht.

"Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein", erklärte Seehofer. Beim Sonderparteitag werde "die Parteibasis ausreichend Gelegenheit erhalten, darüber zu diskutieren, wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann". Am 17. Dezember solle eine CSU-Vorstandssitzung zur Vorbereitung des Parteitags stattfinden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte im Internetdienst Twitter "Respekt" für die Entscheidung Seehofers. "Er hat die Partei in schwierigen Zeiten als Vorsitzender übernommen und sie über zehn Jahre mit großem Einsatz geführt. Danke für diese Leistung für unsere CSU und für Bayern", schrieb Söder weiter.

Seehofer hatte bereits am Montag bestätigt, den CSU-Vorsitz abgeben zu wollen. Er widersprach aber Berichten, wonach er auch als Bundesinnenminister zurücktreten wolle. Am Sonntag hatte er mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft beraten. Im Anschluss hieß es von Teilnehmern, Seehofer wolle zu Jahresbeginn als CSU-Chef und später im Jahr als Bundesinnenminister abtreten.

Offizielle Kandidaten für die Nachfolge Seehofers als Parteichef gab es zunächst nicht. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass der Posten an Seehofers alten Rivalen Söder, seinen Nachfolger als bayerischer Regierungschef, geht. Einen Bericht des ZDF, wonach Seehofer CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als seinen Nachfolger favorisiere, hatte der scheidende CSU-Chef zurückgewiesen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb zu einem möglichen Verbleib Seehofers im Kabinett auf Twitter. "Das Sicherheitsrisiko Horst Seehofer als überforderter Innenminister eines zu großen Ressorts bleibt bestehen." Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz forderte ihn auf, umgehend auch sein Ministeramt aufzugeben. "Er muss auch als Bundesinnenminister zurücktreten! Mit seiner Politik der Ausgrenzung trägt er zur Spaltung der Gesellschaft bei", schrieb sie ebenfalls auf Twitter.

Seehofer steht seit Wochen massiv unter Druck, da ihm eine Mitverantwortung für die herben Stimmenverluste von CSU und CDU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition im Bund gegeben wird. Wiederholte Attacken des CSU-Chefs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden als ausschlaggebend für das Bild der Zerstrittenheit gesehen, über das sich besonders die Wahlkämpfer der Koalitionsparteien in Bayern und Hessen beklagten.

Außer von der Opposition wird teilweise auch aus den Reihen der SPD der Rücktritt Seehofers als Innenminister gefordert. Seehofer habe sich in der großen Koalition als Störenfried erwiesen und als Minister nicht geliefert, sagte vor wenigen Tagen SPD-Vize Ralf Stegner. Doch auch CSU-Politiker wie der ehemalige Parteivize Peter Ramsauer machten deutlich, dass sie nach dem Abtritt als Parteichef Seehofer auch als Innenminister nicht mehr als haltbar ansehen. Die CSU hat laut Koalitionsvertrag im Bund das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Innenressorts.


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