15.11.2018, 18:00 Uhr

Riad (AFP) Saudi-Arabiens Justiz entlastet Kronprinz im Fall Khashoggi

Der im saudiarabischen Konsulat getötete Khashoggi . Quelle: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH (Foto: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH)Der im saudiarabischen Konsulat getötete Khashoggi . Quelle: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH (Foto: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH)

Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für fünf Tatverdächtige

Saudi-Arabien hat am Donnerstag seine Version zum gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi präsentiert und den Thronfolger Mohammed bin Salman von dem Verdacht freigesprochen, die Ermordung angeordnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Riad forderte zugleich die Todesstrafe für fünf Tatverdächtige. Die US-Regierung verhängte Strafmaßnahmen gegen 17 derzeitige und ehemalige Regierungsmitarbeiter des Königreichs.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Riad sollen wegen des Falls Khashoggi elf Verdächtige angeklagt werden. Für fünf von ihnen, die "das Verbrechen anordneten und verübten", werde die Todesstrafe angestrebt. Namen nannte die Anklagebehörde jedoch nicht.

Ein Sprecher der Behörde wies die Hauptverantwortung für die Tötung Khashoggis dem "Leiter des Verhandlungsteams" zu, das für den Einsatz nach Istanbul geflogen war. Dieser habe den Befehl zur Tötung Khashoggis erteilt. Der "Washington Post"-Kolumnist sei im Konsulat des Königreichs betäubt, getötet und zerteilt worden. Die Körperteile seien anschließend an einen Helfer außerhalb des Konsulatsgeländes übergeben worden. Der Kronprinz habe keine Kenntnis davon gehabt.

Die Anklagebehörde sprach mit ihren Erklärungen Saudi-Arabiens starken Mann, den 33-jährigen Kronprinzen Mohammed, vom international vielfach vorgebrachten Verdacht frei, die Ermordung des Journalisten angeordnet zu haben. Auch in der Mitteilung des US-Finanzministeriums über die Sanktionen gegen ranghohe saudiarabische Beamte wird keinerlei Bezug auf den Thronfolger genommen.

Es ist das erste Mal, dass sich offizielle Stellen in Riad zu den genauen Umständen von Khashoggis Tötung äußern und Verantwortliche benennen. Unter internationalem Druck hatte Riad nach wochenlangen Dementis zwar bestätigt, dass Khashoggi am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat zu Tode kam, dies jedoch zunächst als Folge eines Streits dargestellt. Erst später gab Riad indirekt zu, dass Khashoggi "vorsätzlich" getötet wurde.

Die Führung in Riad bekräftigte aber immer wieder, dass der Einsatz nicht autorisiert gewesen sei. Am 20. Oktober wurden 18 ungenannte Verdächtige festgenommen. Der Vize-Geheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri und der königliche Medienberater Saud al-Kahtani wurden entlassen.

Wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilte, sind in dem Fall insgesamt 21 Verdächtige in Haft, von denen elf angeklagt würden. Gegen fünf, die "das Verbrechen angeordnet und verübt haben", werde die Todesstrafe gefordert, sagte der Sprecher der Anklagebehörde. Er lehnte es aber ab, Namen zu nennen. Nach türkischen Angaben wurde das Killerkommando von Maher Abdulasis Mutreb geleitet, der den Kronprinzen wiederholt auf Auslandsreisen begleitete.

Laut der Staatsanwaltschaft wird gegen den Medienberater al-Kahtani ermittelt. Er unterliege außerdem einer Ausreisesperre. Von Ankara forderte die Anklagebehörde eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen. Forderungen der Türkei nach einer internationalen Untersuchung wies der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir zurück.

Dies sei jetzt eine Rechtssache, und die saudiarabische Justiz sei damit befasst, sagte al-Dschubeir. Er äußerte aber die Hoffnung, dass die Türkei bei der Aufklärung helfen werde.

Die Türkei fordert seit Wochen Aufklärung und die Auslieferung der Verdächtigen, um ihnen in Istanbul den Prozess zu machen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte am Mittwoch zudem eine internationale Untersuchung. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in Riad bezeichnete er am Donnerstag als "positiv, aber unzureichend". Die Tat sei "vorsätzlich" geschehen und Tage im Voraus geplant worden.

Von den Sanktionen der USA sind der Medienberater al-Kahtani, dessen ehemaliger Mitarbeiter Mutreb sowie der Generalkonsul in Istanbul, Mohammed al-Otaibi, betroffen. Sie seien in den "fürchterlichen Mord" an Khashoggi verwickelt gewesen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Al-Kahtani sei an der Planung beteiligt gewesen, Mutreb an der Ausführung. Mögliche Bankkonten und andere Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren werden. US-Bürgern werden jegliche Geschäfte mit ihnen untersagt.


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