15.11.2018, 12:06 Uhr

Berlin (AFP) Von der Leyen soll wegen Berater-Affäre vor Verteidigungsausschuss

Ursula von der Leyen. Quelle: POOL/AFP/Archiv/HOW HWEE YOUNG (Foto: POOL/AFP/Archiv/HOW HWEE YOUNG)Ursula von der Leyen. Quelle: POOL/AFP/Archiv/HOW HWEE YOUNG (Foto: POOL/AFP/Archiv/HOW HWEE YOUNG)

Linke, Grüne und FDP beantragen zwei Sondersitzungen

In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium haben die Arbeitsgruppen von FDP, Linken und Grünen im Verteidigungsausschuss am Donnerstag zwei Ausschusssondersitzungen beantragt. Die Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium verlaufe "unbefriedigend", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Obleute Alexander Müller (FDP), Alexander Neu (Linke), und Tobias Lindner (Grüne), die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

"Während in der vergangenen Woche das Ministerium weitere Vorwürfe und ein Sondergutachten nur auf Nachfrage einräumte, deuten neue Medienberichte darauf hin, dass die Affäre größer als bisher bekannt ist", hieß es darin weiter. Für die kommende Woche sei daher "eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses" beantragt worden. Dazu sei die Anwesenheit von der Leyens erforderlich. Die zweite Sondersitzung eine Woche später solle mögliche offene Fragen klären helfen.

Zugleich erhöhen die drei Obleute den Druck auf von der Leyen. "Diese Sondersitzungen sind aus unserer Sicht die letzte Möglichkeit, die Vorgänge um Rechtsverstöße und mögliche Vetternwirtschaft im Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium mit 'normalen' parlamentarischen Mitteln aufzuklären. Sollte dieser Versuch scheitern, führt wohl an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein Weg mehr vorbei."

Der Verteidigungsausschuss kann sich als einziger Ausschuss selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen - der stärkste Waffe des Parlaments, um das Regierungshandeln zu kontrollieren. Bei allen anderen Ausschüssen ist dazu ein Parlamentsbeschluss erforderlich.

Von der Leyen hatte jüngst in einem Interview eingeräumt, "die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind", sei teilweise "nicht in Ordnung" gewesen. "Da müssen wir ran", sagte sie dem "Stern". Sie werde eine zentrale Vergabestelle einrichten und auch die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben läuft.


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