15.11.2018, 15:36 Uhr

Riad (AFP) Saudi-Arabiens Justiz will Todesstrafe für Verdächtige im Fall Khashoggi

Khashoggi war Anfang Oktober im Konsulat in Istanbul getötet worden. Quelle: AFP/Archiv/OZAN KOSE (Foto: AFP/Archiv/OZAN KOSE)Khashoggi war Anfang Oktober im Konsulat in Istanbul getötet worden. Quelle: AFP/Archiv/OZAN KOSE (Foto: AFP/Archiv/OZAN KOSE)

Staatsanwaltschaft gibt Vize-Geheimdienstchef und Einsatzleiter Schuld an Mord

Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien hat am Donnerstag ihre Version zu den Todesumständen des Journalisten Jamal Khashoggi präsentiert und die Todesstrafe für fünf Tatverdächtige gefordert. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Riad sagte, der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri, habe den Einsatz angeordnet, um Khashoggi notfalls mit Gewalt nach Saudi-Arabien zu bringen. Kronprinz Mohammed bin Salman habe aber keine Kenntnis davon gehabt.

Der Sprecher Schaalan al-Schaalan wies die Hauptverantwortung für die Tötung Khashoggis dem "Leiter des Verhandlungsteams" zu, das für den Einsatz nach Istanbul geflogen war: Dieser habe den Befehl zur Tötung Khashoggis erteilt. Der "Washington Post"-Kolumnist sei im saudiarabischen Konsulat betäubt, getötet und zerteilt worden. Die Körperteile seien anschließend an einen Helfer außerhalb des Konsulatsgeländes übergeben worden, sagte der Sprecher.

Es ist das erste Mal, dass sich offizielle Stellen in Riad zu den genauen Umständen von Khashoggis Tötung äußern und Verantwortliche benennen. Unter internationalem Druck hatte Riad nach wochenlangen Dementis zwar bestätigt, dass Khashoggi am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat zu Tode kam, dies jedoch zunächst als Folge eines Streits dargestellt. Erst später gab Riad indirekt zu, dass Khashoggi "vorsätzlich" getötet wurde.

Angesichts des Verdachts, dass der mächtige Thronfolger Mohammed bin Salman die Beseitigung des 59-jährigen Regierungskritikers in Auftrag gegeben habe, betonte die Führung in Riad aber immer wieder, dass es sich um einen nicht-autorisierten Einsatz gehandelt habe. Am 20. Oktober wurden 18 ungenannte Verdächtige festgenommen und Vize-Geheimdienstchef al-Assiri und der königliche Medienberater Saud al-Kahtani entlassen.

Wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilte, sind in dem Fall insgesamt 21 Verdächtige in Haft, von denen elf angeklagt würden. Gegen fünf, die "das Verbrechen angeordnet und verübt haben", werde die Todesstrafe gefordert, sagte der Sprecher der Anklagebehörde. Er lehnte es aber ab, Namen zu nennen. Nach türkischen Angaben wurde das Killerkommando von Maher Abdulasis Mutreb geleitet, der den Kronprinzen wiederholt auf Auslandsreisen begleitete.

Laut der Staatsanwaltschaft wird gegen den königlichen Medienberater al-Kahtani ermittelt, auch sei eine Ausreisesperre verhängt worden. Zur Situation von al-Assiri äußerte sie sich nicht. Von der Türkei forderte sie eine Vereinbarung zur Kooperation bei den Ermittlungen. Forderungen der Türkei nach einer internationalen Untersuchung wies der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir zurück.

Der Fall werde vom saudiarabischen Justizsystem behandelt, sagte al-Dschubeir, äußerte aber die Hoffnung, dass die Türkei bei der Aufklärung helfen werde. Zugleich beklagte er eine "heftige Kampagne der türkischen und katarischen Medien" gegen sein Land und kritisierte "Versuche zur Politisierung dieser Frage".

Die Türkei fordert seit Wochen Aufklärung und die Auslieferung der Verdächtigen, um ihnen in Istanbul den Prozess zu machen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte am Mittwoch zudem eine internationale Untersuchung. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in Riad bezeichnete er am Donnerstag als "positiv, aber unzureichend". Die Tat sei "vorsätzlich" geschehen und Tage im Voraus geplant worden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Tat als "politischen Mord" bezeichnet, zu dem der Befehl "von höchster Ebene" in Riad erteilt worden sei, es aber bisher vermieden, direkt mit dem Finger auf Kronprinz Mohamed bin Salman zu zeigen. Zugleich hält Ankara den Druck auf Riad mit immer neuen Enthüllungen aufrecht.

Frankreich begrüßte grundsätzlich das Vorgehen Riads in dem Fall. Die Ermittlungen gingen "in die richtige Richtung", erklärte das Außenministerium in Paris. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach dagegen von einem "durchsichtigen Manöver". "Das saudische Herrscherhaus will lästige Tatbeteiligte schnell richten lassen, um den mächtigen Hintermann aus der Schusslinie zu nehmen", kritisierte sie.


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