15.11.2018, 13:28 Uhr

Berlin (AFP) Günther: Neuer CDU-Parteichef muss Kurs der Mitte fortsetzen

Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn (v. links). Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn (v. links). Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Spahn will Vertrauen zurückgewinnen

Vor der ersten mit Spannung erwarteten CDU-Regionalkonferenz mit den drei Kandidaten für den Parteivorsitz haben führende Christdemokraten einen Kurs der Mitte und den Erhalt der CDU als Volkspartei angemahnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der oder die künftige Vorsitzende müsse die CDU in der Mitte verorten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte, die CDU müsse als Volkspartei Bürger aus allen sozialen Schichten vereinen.

Günther, der Gastgeber der ersten Regionalkonferenz am Abend in Lübeck ist, mahnte: "Eine Partei, die Volkspartei bleiben will, muss breit aufgestellt sein." Die CDU könne sich nicht nur auf den konservativen Flügel, den Wirtschaftsflügel konzentrieren, sagte er im RBB. "Sie muss alle Flügel ansprechen." Er glaube, "der oder die Kandidatin, die am Ende gewählt wird, sollte sich genau daran orientieren und diese Partei in der Mitte verorten".

Brinkhaus schrieb in einem Essay aus Anlass eines Besuchs des Adenauerhauses in Rhöndorf, der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer lehre, "dass wir offen sein müssen für alle Menschen". Gerade in einer Gesellschaft, die zunehmend auseinander strebe, "müssen wir alles daransetzen, die CDU als Volkspartei zu erhalten - als Volkspartei, in der die Menschen zusammengeführt werden".

Zu Beginn der Regionalkonferenz sollten sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn präsentieren, im Anschluss sollten ihnen Fragen vom Publikum gestellt werden. Eingeladen zu der Veranstaltung waren CDU-Mitglieder aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Bis Mitte November finden sieben weitere CDU-Regionalkonferenzen statt. Gewählt wird der oder die neue Parteivorsitzende Anfang Dezember auf einem Parteitag in Hamburg von den Delegierten. CDU-Chefin Angela Merkel hatte angekündigt, nach 18 Jahren nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, als Bundeskanzlerin will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.

Spahn bekräftigte im ARD-"Morgenmagazin", ihm gehe es vor allem darum, Vertrauen zurückzugewinnen. "Wofür ich stehe, ist ein Neustart und ein Generationenwechsel." Angesichts der Umfragewerte für die CDU sei klar, ein Weiterso oder "Nostalgie" reiche nicht. Auf die Frage, was er anders machen wolle als Merkel, sagte Spahn, es müsse breit geführte Debatten über die Zukunftsfragen geben. "Wir hatten zu viel erbitterten Streit."

Derweil verteidigte Kramp-Karrenbauer nach scharfer Kritik von Spahn ihre Ablehnung der Homoehe. Sie habe immer dazu gestanden, "dass es Verpartnerung gibt, dass Diskriminierungen abgebaut werden, aber ich habe beim Thema 'Ehe für alle' eben einen sehr traditionellen Ehebegriff", sagte Kramp-Karrenbauer im RBB.

Dieser Ehebegriff sei "vielleicht nicht mehr mehrheitsfähig, aber ist meine persönliche Überzeugung, und dazu stehe ich". Kramp-Karrenbauer hob hervor, sie wolle niemanden persönlich verletzen. Der mit einem Mann verheiratete Spahn hatte Kramp-Karrenbauer eine rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik vorgeworfen und sich als persönlich getroffen von ihren Äußerungen bezeichnet.

Kramp-Karrenbauer hatte 2015 gesagt, es gebe bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau: "Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen - etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen."


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