15.11.2018, 18:10 Uhr

Berlin (AFP) Weitere Großspende aus dem Ausland setzt AfD unter Druck

Logo der AfD. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)Logo der AfD. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)

Niederländische Stiftung bekennt sich zu Zahlung

Das Bekanntwerden einer weiteren Großspende aus dem Ausland verstärkt den Druck auf die AfD. Wie die rechtspopulistische Partei am Mittwochabend einräumte, gingen im Februar 150.000 Euro beim AfD-Kreisverband Bodensee von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel ein. Der Betrag stammt offensichtlich von einer niederländischen Stiftung.

Über diese Spende hatten zunächst "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet. Daraufhin veröffentlichte die Bundesgeschäftsstelle der AfD am Mittwochabend eine Erklärung. Demnach ging das Geld am 13. Februar auf einem Konto des Kreisverbands ein. Überwiesen worden sei der Betrag von der Stiftung Identität Europa ("Stichting Identiteit Europa"), laut AfD "anscheinend eine belgische Stiftung".

Später stellte sich allerdings heraus, dass die Stiftung in den Niederlanden ansässig ist. Ihr Direktor Floris Berkhout bestätigte gegenüber dem Portal t-online.de die Zahlung, ohne sich zu den Motiven dafür zu äußern. Weiter sagte Berkhout demnach, er habe das Geld drei Monate später wieder zurückerhalten, deswegen aber nicht nachgefragt.

Der Bundestag wurde laut AfD erst vergangenen Montag durch Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß informiert, nachdem dieser von dem Vorgang erfahren habe. Die AfD war zuletzt bereits wegen dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz unter Druck geraten. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte das Schweizer Pharmaunternehmen PWS 132.000 Euro gestückelt in 18 Einzelspenden ebenfalls an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.

Tatsächlicher Urheber dieser Spende ist nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) ein wohlhabender Mann, der in Zürich lebe. Das Blatt berief sich auf Angaben des Anwalts eines Drogisten, der demnach Inhaber von PWS ist. Zur Staatsangehörigkeit des Spenders habe sich der Anwalt nicht äußern wollen. Dem Drogisten sei nicht bewusst gewesen, an wen er das Geld überwiesen habe.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder wegen des Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz angekündigt. Am Donnerstag sagte ein Sprecher der Behörde, auch die weitere Auslandsspende werde nun geprüft. Die darüber vorliegenden Informationen seien aber "noch ein bisschen mager".

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung kündigte AfD-Chef Alexander Gauland an, am Freitag solle im Bundesvorstand der Partei und am Montag in der Fraktion über die Angelegenheit gesprochen werden - und damit auch über die politische Zukunft Weidels.

Der Landesschatzmeister der AfD Baden-Württemberg, Frank Kral, warf in "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" der Bodensee-Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger vor, sie habe in der Affäre um die Schweizer Großspende versucht, die Schuld dem Landesverband zuzuschieben.

Weiter berichteten die beiden Zeitungen unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass der Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative seit einigen Tagen vom Landesverfassungsschutz überwacht werde. Begründet werde dies mit einer Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung.

Wegen der Parteispenden drohen der AfD hohe Strafzahlungen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtete zudem, die Partei müsse möglicherweise auch eine Geldbuße von bis zu 120.000 Euro zahlen, weil sie es vermutlich versäumt habe, die Großzahlungen aus dem Ausland der Bundesbank zu melden.


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