08.11.2018, 15:02 Uhr

Helsinki (AFP) CSU-Politiker Weber soll EU-Kommissionspräisdent Juncker beerben


EVP-Parteitag in Helsinki kürt Deutschen zum Spitzenkandidaten für Europawahl

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat den CSU-Politiker Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl und die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gekürt. Der 46-Jährige EVP-Fraktionschef erhielt bei einem Parteitag in Helsinki am Donnerstag gut 79 Prozent der abgegebenen Stimmen. Webers Konkurrent, der finnische Ex-Regierungschef Alexander Stubb, kam nur auf gut 20 Prozent.

Weber bekam von 619 gültigen Stimmen 492, wie die Parteiführung mitteilte. Stubb konnte 127 Delegierte hinter sich bringen. "Was für ein besonderer Tag, was für ein großartiger Tag", sagte Weber in seiner Dankesrede. Dies sei aber "nicht der Erfolg einer einzigen Person", sondern der EVP insgesamt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich kurz vor Ende der Wahl nochmals klar für Weber aus. "Lieber Alex, danke für deinen Wahlkampf, aber mein Herz schlägt für Manfred Weber", sagte Merkel. Sie bekam vor ihrer ersten Rede vor den EVP-Delegierten seit dem angekündigten Rücktritt als CDU-Vorsitzende stehend Applaus.

Der 46-jährige Weber ist seit 14 Jahren im EU-Parlament, seit 2014 führt er die EVP-Fraktion. In seiner Bewerbungsrede sprach er sich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, forderte in der Migrationsfrage "strikte Grenzkontrollen", verteidigte das "christliche Erbe" Europas und bot sich zwischen gegensätzlichen Lagern in der EU als "Brückenbauer" an.

Mit Blick auf Europa ablehende Kräfte wie den italienischen Lega-Partei-Chef Matteo Salvini oder die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen warnte Weber vor Nationalismus, der Europa "zur Hölle" schicken wolle. Er halte es dagegen mit Franz Josef Strauß, sagte er. "Bayern ist meine Heimat, Deutschland meine Nation und Europa meine Zukunft."

Der 50-jährige Stubb hatte sich von Anfang an als "Außenseiter" gesehen, obgleich er anders als Weber viele Jahre Erfahrung als Minister und Regierungschef aufweisen kann. Er verglich das Duell am Donnerstag erneut mit einem "Fußballspiel" zwischen Finnland und Deutschland - auch wenn die Finnen im Vergleich zuletzt gar nicht so schlecht gewesen seien.

Stubb hatte klar Position zur Zukunft der Fidesz-Partei des rechtskonservativen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in der EVP bezogen und ihr mit einem Ausschluss gedroht. Weber verteidigte seine Linie, die Fidesz-Partei einzubinden. Er verwies gleichzeitig darauf, dass er im September im Europaparlament für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Budapest wegen der Verletzung von Grundwerten gestimmt habe.

Weber bekam in Helsinki dennoch offen Unterstützung von Orban. "Wir stellen uns hinter Weber", sagte der Ungar. Um Chancen auf den Kommissionsposten zu haben, müsste Weber nach der Europawahl im Mai kommenden Jahres die einhellige Unterstützung aller EU-Staats- und Regierungschefs haben. Nötig ist zudem eine Mehrheit im Europaparlament.

Nach der Europawahl stehen auch die Neuvergabe der Posten des Vorsitzenden des Rates der Mitgliedstaaten und des Präsidenten des EU-Parlaments an. Je nach den Machtverhältnissen zwischen den Parteien könnten sich eine Reihe möglicher Konstellationen ergeben, die für oder gegen Weber als Kommissionschef sprechen. "Die Nominierungen (für die Spitzenposten) sind ein Paket", sagte ein EVP-Vertreter in Helsinki.


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