08.11.2018, 10:55 Uhr

Luxemburg (AFP) Vermutlich neue Tests für Energielabel von Staubsaugern

Justitia. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)Justitia. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)

EU-Gericht erklärt entsprechende Verordnung für nichtig

Die Tests für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Staubsaugern in der Europäischen Union müssen voraussichtlich geändert werden. Das EU-Gericht in Luxemburg erklärte am Donnerstag die Verordnung für nichtig, in der die Verfahren geregelt sind. Nach Ansicht der Richter wird mit der bisherigen Praxis der Verbrauch nicht realitätsnah genug gemessen. (Az. T-544/13)

Der britische Hersteller Dyson war damit in einem jahrelangen Rechtsstreit um die Testbedingungen erfolgreich. Das Unternehmen sah sich durch die vorgeschriebenen Testverfahren in der EU benachteiligt. Denn die Staubsauger werden für die Energielabel mit leerem Beutel getestet, Dyson stellt aber beutellose Staubsauger her. Das Unternehmen argumentierte, dass Verbraucher durch die Angaben zur Energieeffizienz in die Irre geführt würden, weil die Leistung nicht während des Gebrauchs, sondern nur mit leerem Beutel getestet werde.

Das EU-Gericht entschied nun, dass durch solche Tests die Energieeffizienz nicht unter Voraussetzungen gemessen werde, "die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen". Die von der EU-Kommission gewählte Methode stehe nicht mit den wesentlichen Aspekten der Richtlinie über Angaben zum Energieverbrauch in Einklang. Die Richter stellten klar, dass auf Grundlage der maßgeblichen Richtlinie bei den Tests zum Energieverbrauch der Staubsaugerbehälter "bis zu einem gewissen Grad gefüllt" sein müsse.

Staubsauger werden seit September 2014 mit einem EU-weit einheitlichen Etikett zur Energieeffizienz versehen. Die Kommission legte dazu in der vor dem Gericht strittigen Verordnung die genauen Modalitäten fest, um die bereits seit 2010 bestehende Richtlinie zu ergänzen.

Der Streit um die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Staubsaugern beschäftigt die Gerichte schon seit Jahren. Im November 2015 hatte das EU-Gericht die Klage von Dyson gegen die Verordnung noch abgelehnt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hob das Urteil aber im Mai 2017 teilweise auf und verwies den Fall zurück an das EU-Gericht, das die Verordnung nun kippte. Gegen die Entscheidung können nach Zugang des Urteils innerhalb von rund zwei Monaten erneut Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden. Falls die Beteiligten darauf verzichten, ist die Verordnung nach Ablauf der Frist nichtig.


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