08.11.2018, 14:14 Uhr

Washington (AFP) Trump holt nach Kongresswahl zum Rundumschlag aus


Rauswurf von Justizminister Sessions - Feldzug gegen kritische Medien

Nach der Kongresswahl in den USA hat Präsident Donald Trump in einem Rundumschlag seinen Justizminister Jeff Sessions rausgeworfen und sich in beispielloser Art und Weise mit den Medien angelegt. Sessions reichte am Mittwoch, nach eigenen Angaben auf Wunsch des Präsidenten, seine Kündigung ein. Die oppositionellen Demokraten warnten Trump davor, sich in die Arbeit von FBI-Sonderermittler Robert Mueller einzumischen. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus trieb Trump unterdessen seine Attacken gegen kritische Medien auf die Spitze.

Der US-Präsident vertrieb Sessions einen Tag nach den US-Kongresswahlen vom Dienstag aus dem Amt. Er hatte den Minister wegen dessen Umgang mit den Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten seines Wahlkampfteams nach Russland 2016 immer wieder öffentlich attackiert.

Sessions hatte sich in diesen Ermittlungen für befangen erklärt und sich daraus zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Dieser setzte im Mai 2017 den früheren FBI-Direktor Mueller als Sonderermittler zu der Russland-Affäre ein.

Trump übertrug nun seinem Vertrauten, Sessions' bisherigem Stabschef Matthew Whitaker, die vorübergehende Leitung des Ministeriums. Whitaker hatte Mueller im vergangenen Jahr vorgeworfen, seine Ermittlungen zu sehr auszuweiten - und Rosenstein aufgefordert, Mueller Grenzen zu setzen. Er könnte Rosenstein nun die Aufsicht über den Sonderermittler entziehen und diese selbst übernehmen.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief Whitaker auf, sich nicht in Muellers Ermittlungen einzumischen. Der demokratische Senator Mark Warner warnte: "Niemand steht über dem Gesetz." Auch der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und neugewählte Senator Mitt Romney warnte vor einer Einmischung in Muellers Arbeit.

Die Demokraten hatten bei den Kongresswahlen am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen. Dort können sie künftig parlamentarischen Untersuchungen einleiten und Nachforschungen und Anhörungen zur Russland-Affäre erheblich verschärfen. Die Kammer konstituiert sich allerdings erst im Januar 2019.

Sessions ist das erste Opfer einer Kabinettsumbildung, die für die Zeit nach den Kongresswahlen erwartet worden war. Einen Tag nach den Wahlen verdeutlichte Trump somit gleich, dass er nicht vorhat, seinen politischen Stil für den Rest seiner Amtszeit zu verändern. Das zeigte sich auch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, als sich der Präsident gleich mit mehreren Journalisten anlegte.

Nach mehreren hartnäckigen Fragen von dem bekannten CNN-Reporter Jim Acosta fing Trump an, diesen wüst zu beschimpfen: CNN müsse sich schämen, ihn als Mitarbeiter zu haben. "Sie sind eine unverschämte, fürchterliche Person." Kurz darauf bezeichnete der Präsident Acosta wegen der angeblichen Verbreitung von "Falschnachrichten" gar als "Feind des Volkes".

Trump redete sich regelrecht in Rage. Auch der NBC-Journalist Peter Alexander bekam sein Fett weg, als er Acosta als "gewissenhaften Reporter" in Schutz nahm. "Ich bin auch kein Fan von Ihnen", rief Trump. Der afroamerikanischen Korrespondentin Yamiche Alcindor warf er vor, ihn mit einer "rassistische Frage" beleidigt zu haben.

Im Anschluss entzog das Weiße Haus Acosta die Akkreditierung, weil er sich angeblich einer Praktikantin gegenüber übergriffig gezeigt hatte, als diese versuchte, ihm das Mikrofon abzunehmen. CNN sprach von einer "Bedrohung unserer Demokratie", Journalistenverbände legten Protest ein.


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