07.11.2018, 15:04 Uhr

Berlin (AFP) Opposition erbost: Seehofer bleibt Innenausschuss-Sitzung zu Maaßen fern

Horst Seehofer. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)Horst Seehofer. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)

Minister lässt sich von Staatssekretären vertreten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch nicht wie erwartet im Innenausschuss des Bundestags zum abberufenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen Stellung genommen. Stattdessen ließ er sich durch seine beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Günter Krings (CDU) und Stephan Mayer (CSU) vertreten, wie sein Ministerium mitteilte. Die Opposition reagierte erbost auf Seehofers Fernbleiben.

Der Innenausschuss hatte Seehofer anhören wollen, um genauere Informationen über die Vorgänge um Maaßen zu erhalten, der wegen einer umstrittenen Rede zu seiner Abberufung in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Es ist schon eine Missachtung des Parlaments, wenn Herr Seehofer ohne Angaben von Gründen der Sitzung des Innenausschusses fernbleibt, wo er das Chaos im Bundesinnenministerium rund um die Causa Maaßen erläutern sollte."

Vor der Sitzung war davon ausgegangen worden, dass Seehofer dem Innenausschuss selbst Rede und Antwort steht - doch der Minister erschien nicht. Grüne, FDP und Linke wollten ihn daraufhin vor den Ausschuss zitieren, mit einem entsprechenden Antrag scheiterten sie jedoch am Widerstand der großen Koalition sowie der AfD.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz warf Union, SPD und AfD in einer Erklärung vor, dabei gemeinsame Sache gemacht zu haben. Dies sei ein "irritierender Vorgang".

Seehofers Sprecherin Eleonore Petermann sagte auf AFP-Anfrage, Seehofer habe angeboten, an der Sitzung des Innenausschusses teilzunehmen. Dies sei von der Innen-Arbeitsgruppe der Union aber für nicht erforderlich gehalten worden.

"Das ist eine Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit", erklärte die FDP-Fraktion. Seehofer müsse unmittelbar zurücktreten. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte, Seehofer interessiere sich weder für die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Innenministerium noch für seine Aufsichtspflicht.

Seehofer nahm am Morgen zunächst an der Sitzung des Bundeskabinetts teil, ab 12.30 Uhr sprach er im Bundestag zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse. Zwischen den beiden Terminen war eigentlich der Auftritt im Bundesinnenausschuss zum Fall Maaßen geplant.

Nachdem er lange an Maaßen festgehalten hatte, leitete Seehofer am Montag wegen dessen vor internationalen Geheimdienstchefs gehaltenen Rede die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein. Maaßen hatte im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen.


0 Kommentare