06.11.2018, 12:33 Uhr

Washington (AFP) US-Bürger urteilen bei Kongresswahl über Regierungsarbeit Donald Trumps


Oppositionelle Demokraten hoffen bei Midterms auf deutliche Zugewinne

Showdown in Washington: Die US-Bürger haben bei den Kongresswahlen am Dienstag nicht nur über die Zusammensetzung ihrer Parlamentskammern, sondern auch über die Regierungspolitik ihres Präsidenten Donald Trump abgestimmt. Umfragen zufolge könnten die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen und somit Trump das Regieren künftig erheblich erschweren. Gewählt werden die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatoren.

In mehreren US-Bundesstaaten an der Ostküste des Landes öffneten um 12.00 Uhr (MEZ) die Wahllokale, darunter Conneticut, Maine, New Hampshire, New Jersey, New York und Virginia sowie der zentral gelegene Südstaat Kentucky. Die letzten Urnen, etwa in Kalifornien, Alaska oder Hawaii, sollten erst am Mittwochmorgen (MEZ) schließen. Erste Hochrechnungen zu den Kongressmehrheiten wurden erst deutlich nach Mitternacht (MEZ) erwartet.

Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten derzeit 193 Mandate - für eine Mehrheit bräuchten sie 218. Sieben Sitze sind wegen sechs Rücktritten und eines Todesfalls derzeit unbesetzt. Einer der vakanten Plätze ist der Partei von Ex-Präsident Barack Obama bereits sicher. Ihre Kandidatin Rashida Tlaib aus dem Bundesstaat Michigan hat keinen republikanischen Konkurrenten und wird als erste muslimische Frau in den Kongress einziehen.

In 36 Bundesstaaten werden am Dienstag auch die Gouverneursposten neu vergeben. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Rennen in den Südstaaten Georgia und Florida. In Georgia könnte die 44-jährige Regionalabgeordnete Stacey Abrams die erste afroamerikanische Gouverneurin in der Geschichte der USA werden. Der 39-jährige Bürgermeister von Tallahassee, Andrew Gillum, wäre bei einem Sieg der erste Schwarze an der Spitze Floridas.

Fast zwei Jahre lang konnte die Trump-Regierung mit Mehrheiten in beiden Parlamentskammern mehr oder weniger frei schalten und walten. Den Umfragen zufolge dürften sie ihre Vormachtstellung am Dienstag zumindest im Senat verteidigen. Als Unsicherheitsfaktoren gelten allerdings die Wahlbeteiligung sowie die Auswirkung von Trumps unkonventionellem Wahlkampfstil. Beide Parteien könnten unschöne Überraschungen erleben.

Die Wahlbeteiligung bei den sogenannten Midterms ist traditionell geringer als bei den Kongresswahlen, bei denen gleichzeitig der Präsident bestimmt wird. Demnach nahmen nur 37 Prozent der Wahlberechtigten an den letzten Zwischenwahlen im Jahr 2014 teil. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 waren es mehr als 60 Prozent.

Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten die Demokraten die Macht, alle republikanischen Gesetzesvorhaben zu blockieren und die Regierung mit parlamentarischen Untersuchungen unter Druck zu setzen. Sollten Trumps Republikaner hingegen die Macht in beiden Kongresskammern behaupten, so hätte der US-Präsident auch für die kommenden beiden Jahre weitgehend freie Hand.

Ein derartiger Sieg der Republikaner würde nach der Wahl Trumps vor zwei Jahren eine weitere Erschütterung für die politische Landschaft in den USA bedeuten, wo die Partei des Präsidenten in den vergangenen 150 Jahren nur sehr selten einer Abstrafung in den Midterms entgehen konnte.


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