06.11.2018, 09:11 Uhr

Brüssel (AFP) Frankreich zu Verschiebung von EU-Digitalsteuer bereit

EU-Steuer soll auf große Internet-Konzerne zielen. Quelle: AFP/Lionel BONAVENTURE (Foto: AFP/Lionel BONAVENTURE)EU-Steuer soll auf große Internet-Konzerne zielen. Quelle: AFP/Lionel BONAVENTURE (Foto: AFP/Lionel BONAVENTURE)

Le Maire pocht aber auf Beschluss über EU-Richtlinie im Dezember

Im Ringen um eine EU-Steuer auf Einnahmen großer Internet-Konzerne pocht Frankreich nicht auf eine schnelle Einführung. Er sei "offen für eine Verschiebung des Inkrafttretens", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er pochte aber weiter darauf, dass im Dezember eine EU-Richtlinie für die Schaffung der Steuer beschlossen werde. Dies sei "die rote Linie" seiner Regierung.

Frankreich kommt damit Deutschland und anderen Ländern entgegen, die eine EU-Steuer skeptisch sehen und die Frage lieber auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) klären wollen. Dies würde auch die USA einschließen, deren Digitalkonzerne nach den EU-Plänen am stärksten von der Steuer betroffen sein würden.

"Wir können der OECD Zeit geben, um die Arbeiten fortzusetzen und zu beschleunigen", sagte Le Maire der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig werde die EU-Position in den dortigen Verhandlungen aber gestärkt, wenn die Europäer ihre Steuer schon grundsätzlich beschlossen hätten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag vorgeschlagen, vorerst auf die OECD-Verhandlungen zu setzen und die EU-Steuer nur "in der Hinterhand" zu behalten. Sie soll demnach nur eingeführt werden, wenn die OECD-Gespräche "in den nächsten ein-, anderthalb Jahren" scheitern.


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